SAARBRÜCKEN. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Ulrich Commerçon, begrüßt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Dies sei die Voraussetzung für ein Parteiverbotsverfahren. «Es muss darauf geachtet werden, dass ein solcher Schritt nicht zu spät erfolgt», sagte er in Saarbrücken.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun fügte hinzu: «Es ist nicht akzeptabel, dass der Staat Parteien, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, auch noch mit vielen Millionen für Mitarbeiter und Marketing finanziert.»
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
Saar-Verfassungsschutz will prüfen
Die saarländische Verfassungsschutzbehörde kündigte an, das neue Gutachten zunächst zu prüfen. Danach werde entschieden, «ob wir der Beobachtung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, einschließlich des Landesverbandes Saar der AfD, so folgen können oder ob es Gründe für eine andere Verfahrensweise beim saarländischen Landesverband gibt».
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Saar teilte mit, man werde sich vor einer detaillierten Bewertung die Ergebnisse der Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz näher anschauen. «Klar ist aber schon jetzt: Die beste politische Antwort auf die AfD ist und bleibt, die tatsächlichen Probleme aus der Mitte heraus anzupacken und zu lösen. Wer das glaubwürdig macht, nimmt der AfD ihr Hauptthema.»
Die Jusos Saar teilten nach der Einstufung mit: «Diese Entscheidung bestätigt, was Antifaschist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen seit Jahren betonen: Die AfD ist keine Protestpartei, sondern eine Gefahr für unser Zusammenleben.» Die Jusos forderten «eine ernsthafte juristische Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens». (Quelle: dpa)
Als Vorsitzender der saarländischen SPD Fraktion, scheint
er nicht über ein gerüttelt´ Maß an Selbstreflektion
zu verfügen.
Der Wählerzulauf in die AFD, ist nicht zuletzt, die Folge
eines Kardinalversagens der Ampel, insbesondere der SPD.
Die Absicht, die AFD zu verbieten, verstößt gegen
demokratische Grundsätze , ist also nach meiner Überzeugung
undemokratisch und wird ihre Popularität noch steigern…
Eine bessere Werbung hätte es nicht geben können.
Ausgerechnet aus dem wirtschaftlich untergehenden Saarland kommen solche Aussagen ….. da, wo die lokale Politkaste in Saarbrigge ihre rot rot grüne Suppe zusammen mixxxt und dann alles mit schwarzem Belugakaviar getoppt wird. Wo man sich in Saarlouis beim Emmes trifft um Dibbelabbes rein zu schaufeln und in Perl beim Weinfest dem BussiBussi Gesellschaftskult aus München versucht nachzueifern.
Glaubt einer wirklich, das in einem solchen Umfeld aus Beziehungs- und Abhängigkeitsverhältnissen die Politik, die Justiz und der Lokalverfassungsschutz als unabhängig voneinander agierend bezeichnet werden kann ?!
„Im Lebbe net!“ würde Dragoslav @Stepi“ Stepanovic sagen. Er war zeitweise Saarbrigger.
Das Saarland gehört abgeschafft …. Und das sage ich als eben solcher.
Liebe SPD, wie naiv ist das denn! Gegenwärtig ist die AfD euer Garant für linke 15-%-Politik. Solange die Brandmauer zur CDU besteht, könnt ihr diese unter Druck setzen. Ein Verbot der AfD würde den Weg öffnen, um in Deutschland den vom Wähler geforderten politischen Wechsel nach rechts zu vollziehen. Ihr glaubt doch nicht, dass nach einem Verbot die AfD-Wähler euch wählen werden. 🤣