Kaiserslautern. In der pfälzischen Stadt Kaiserslautern könnte künftig moderne Technik zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden: Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, sich beim Land Rheinland-Pfalz als Modellregion für eine KI-gestützte Videoüberwachung zu bewerben. Mit 42 Ja-Stimmen bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung ebneten die Ratsmitglieder den Weg für die nächsten Schritte.
Kameras mit Künstlicher Intelligenz zur Verbrechensprävention
Kern des Projekts ist der Einsatz intelligenter Kameras, die auffällige Verhaltensmuster wie Schlagen oder Treten automatisch erkennen und in Echtzeit eine Nachricht an die Polizei senden können. Die Aufnahmen bleiben grundsätzlich verpixelt – erst bei einem registrierten Vorfall wird das Bildmaterial für die Behörden sichtbar. Die gespeicherten Daten sollen nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden, sofern sie nicht für Ermittlungen benötigt werden.
Ziel des Modellprojekts ist es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt zu stärken – ein Aspekt, der nach Angaben der Stadtverwaltung immer wieder Thema in öffentlichen Diskussionen ist.
Nächste Schritte: Gespräche mit dem Innenministerium
Bevor das Projekt startet, will die Stadt Gespräche mit dem Innenministerium führen. Dabei soll geklärt werden, ob Kaiserslautern tatsächlich als Modellregion in Frage kommt und wie die Umsetzung konkret aussehen könnte.
Bereits in Mannheim läuft ein ähnliches Pilotprojekt mit KI-gestützter Videoüberwachung. Dort werden erste Erfahrungen gesammelt, wie Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden kann, ohne den Datenschutz übermäßig zu gefährden.
Diskussion um Datenschutz bleibt bestehen
Trotz der mehrheitlichen Zustimmung im Stadtrat bleibt die Einführung nicht unumstritten. Kritiker befürchten Eingriffe in die Privatsphäre und warnen vor einer schleichenden Ausweitung staatlicher Überwachung. Die Stadt betont hingegen, dass der Schutz personenbezogener Daten höchste Priorität habe und alle Maßnahmen im Einklang mit geltenden Datenschutzgesetzen stünden.
Wann genau über die Bewerbung entschieden wird und ob Kaiserslautern tatsächlich Modellregion wird, bleibt abzuwarten.
Würde man gewisse Leute die ständig Straftaten begehen einfach in ihre Heimatländer abschieben , könnte man sich dieses Überwachungssystem sparen. Selbst wenn man die Typen dabei filmt und dadurch ermittelt, hat es meist keine Konsequenzen für sie. Das Problem liegt also ganz woanders!