Hauptursache ist der starke Zuwachs an Asylverfahren, deren Zahl von rund 4.100 im Jahr 2023 auf etwa 5.300 im Jahr 2024 gestiegen ist. Besonders betroffen ist das Verwaltungsgericht Trier, das für viele Asylrechtsfälle in Rheinland-Pfalz zentral zuständig ist.
Neue Asylkammern am Verwaltungsgericht Trier geplant
Aufgrund der anhaltenden Belastung wurde am Standort Trier bereits 2024 eine neue Kammer für Asylverfahren eingerichtet. Eine weitere Kammer soll im Laufe des Jahres 2025 folgen, um der Entwicklung gerecht zu werden.
Laut OVG-Präsident Lars Brocker sei auch für das laufende Jahr keine Entlastung in Sicht. Die steigenden Eingangszahlen stellten die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor große organisatorische Herausforderungen.
„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz war 2024 mit deutlich gestiegenen Eingangszahlen konfrontiert – vor allem im Asylbereich“, erklärte Brocker. „Auch 2025 ist mit keiner Entspannung der Lage zu rechnen.“
Anstieg auch in anderen Rechtsbereichen
Nicht nur im Asylrecht, sondern auch in anderen Bereichen wie dem Bau-, Umwelt-, Wirtschafts-, Polizei- und Ordnungsrecht nahmen die Verfahrenszahlen 2024 zu. In der ersten Instanz wurde ein moderater Anstieg festgestellt.
Auch beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz selbst wurden mehr Verfahren eingeleitet: Die Zahl der Neueingänge stieg von rund 1.200 (2023) auf etwa 1.400 (2024).
Hintergrund: Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz
Die vier Verwaltungsgerichte des Landes (Trier, Koblenz, Mainz, Neustadt) sind für Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden zuständig – etwa bei Asylverfahren, Baugenehmigungen, Polizeieinsätzen, Umweltauflagen oder Schulrecht. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz ist die zweite Instanz und entscheidet über Berufungen und Beschwerden.
Ist ja mega, Faesers „Grenzkontrollen“ wirken schon 😂.