MAINZ. Angesichts der vor allem von der CDU aufgebrachten Debatte um Grenzkontrollen warnt der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering vor einer Verärgerung europäischer Nachbarländer. Der Austausch im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) der Großregion zeige, wie skeptisch die Grenzregionen in Frankreich und Belgien sowie Luxemburg auf die Idee dauerhafter Grenzkontrollen blickten, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
In der Corona-Pandemie seien schon einmal geradezu reflexartig die Grenzen dichtgemacht worden, ohne sich ausreichend über die Folgen Gedanken zu machen und ohne vorherige Rücksprache mit den Nachbarn, sagte Hering. «Das jetzt nochmal zu tun, halte ich für fatal.»
Hering dringt auf sachliche Auseinandersetzung
Grenzkontrollen hätten erhebliche Auswirkungen auf Pendler, auf die Gesundheitsversorgung und auf die Wirtschaft der jeweiligen Region. Wichtig sei, sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Vertreter aus der Großregion, zu der neben Rheinland-Pfalz das Saarland, Luxemburg, Lothringen (Grand Est), die Wallonie, die Fédération Wallonie-Bruxelles und die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien gehören, seien sich einig, Fakten zu den Auswirkungen sammeln zu wollen. Dafür könnten etwa Vertreter aus der Wirtschaft und von der Bundespolizei gehört werden.
Unterschiedliche Situation an Grenzen
Wenn Daten vorlägen, wolle der IPR, die beratende parlamentarische Versammlung der Großregion, voraussichtlich im Juni in seiner nächsten Plenarsitzung einen Beschluss zu Grenzkontrollen fassen, der dann an die nationalen Regierungen gehe. Klar sei, dass zwischen der Situation an der Grenze zu Österreich und der Lage an den rheinland-pfälzischen Außengrenzen unterschieden werden müsse. Zu letzterer sagte Hering: «Da ist keine direkte Fluchtroute.»
In der Großregion leben fast zwölf Millionen Menschen, schätzungsweise 280.000 sind grenzüberschreitende Pendler. (Quelle: dpa)
Was soll das Geschwafel. Fahre öfters nach Luxemburg zu verschiedenen Zeiten über verschiedene Grenzübergänge. Bin da weder kontrolliert worden, noch habe ich die Bundespolizei irgendwo gesehen (auch nicht bei EM). Echternach z. B. ist ein hochfrequentierter Übergang aber keiner da, ebenso Rosport, Wasserbillig usw. Wie auch von Bekannten berichtet, stehen die höchstens an der Autobahn.
@23.02
wenn man keine Ahnung hat , einfach mal die Fr…. halten
das stimmt fuer Echternachbrueck smstags 14 ihru 16 uhr
Wir erleben den Wahlkampf der Behauptungen, Übertreibungen und Geschichtenerzähler. Vermutlich inspiriert durch Kinderbuchautoren, die sich insgeheim für Universalgenies halten.
Eine Realsatire.
Wenn ein Illegaler zurück gewiesen wird, versucht er es an einem anderen Übergang erneut. So lange, bis es klappt. Der ist ja nicht tausende Kilometer für einen Riesenhaufen Geld gereist, um dann an der Simulation einer deutschen „Grenzkontrolle“ aufzugeben und umzukehren.
Denn auf der anderen Seite erwartet ihn nach wie vor lebenslange Versorgung mit Geld, Krankenversicherung, Familiennachzug, Staatsbürgerschaft. Abgeschoben wird ja nach wie vor nicht. Und Linke, Grüne, SPD demonstrieren gerade zu Hunderttausenden, dass sie daran auch nie etwas ändern wollen.
Fazit: Die „Kontrollen“ sind komplett nutzlos. Sie sind eine reine Alibimaßnahme, die verdecken soll, dass die Regierungsparteien das bisherige Regime der unbegrenzten Einwanderung unverändert fortführen wollen.
Wer will, dass dies aufhört, muss radikal wählen. Eine andere Möglichkeit gibt es leider nicht.
Ach Birkenhead und die AFD macht dann was? Schießbefehl?
@ Peter
Das ist doch die entscheidende Frage, sehr gut! Diesen AFDlern ist doch alles zuzutrauen,
Wir werden unserer Verantwortung nachkommen und diese Menschen anständig versorgen müssen. Auch wenn es für viele wohlstandsverwahrloste Deutsche erhebliche Einschnitte geben wird. Wir haben eine historische Verantwortung, jetzt rückt der Zeitpunkt des Zahltags näher.
Warum sollten viele Nachkommen der Nazis fett und vollgefressen in ihren Häusern mit ungenutztem Wohnraum rumhocken, während andere Menschen mit spärlichen Mitteln auskommen müssen? Wenn die Steuermittel nicht mehr ausreichen, sollte man es machen wie in der Flüchtlingskatastrophe nach dem Krieg. Wohnraum zwangsweise freisetzen und die Menschen dort unterbringen. Das fördert dann auch die Integration und wir bekommen eine gerechtere Gesellschaft!
So wird es kommen da nützt auch das Rumgeheule hier nichts mehr. Erkennt die Realität und die neuen Chancen die diese Entwicklung für jeden Christenmenschen bietet. „Gehet hin und gebet den Armen und Du wirst das Himmelreich finden …“ oder so ähnlich.
@bintolerant
Nickname schon mal total lächerlich, weil du es absolut nicht bist .
Ich gehe mal davon aus dass du rein gar nichts hast was man umverteilen könnte. Deswegen auch dieser Vorschlag von deiner Seite
@bintolerant
Soviel zum Aufstand der „christlich“ Anständigen, zu denen Sie sich zählen, an denen nichts anständig ist.
Ihr Kommentar trieft vor Hass, Neid, Diffamierung.
Er ist kurz gesagt unanständig!
Schade, dass solch ein Kommentar hier zugelassen wird.
Nur weil man angeblich ein Nachkomme der Nazis ist, trägt man keine Erbschuld. So etwas gibt es nicht.
Man darf nie vergessen, was DAMALS Fürchterliches geschah. Die Geschichte darf sich niemals wiederholen.
Es ist aber nicht die Schuld der danach geborenen Generationen. Niemand sollte dafür Abbitte leisten müssen.
Des Weiteren:
Die arbeitende Bevölkerung zahlt Steuern und leistet ihren Beitrag um dieses Land am Laufen zu halten.
Dafür dürften Sie gerne applaudieren. Gerecht ist, dass der, der arbeitet auch mehr „besitzen“ darf. Was das ist sei der jeweiligen Person überlassen. Die einen reisen gerne, die anderen erfreuen sich regelmäßiger Restaurantbesuche, …
Wenn sich jemand etwas erarbeitet hat, zum Beispiel ein Haus erbaut mit Gelder aus dem bereits versteuerten Einkommen, dann hat niemand das Recht dies zu enteignen.
Zitat Holla die Waldfee –> “ Wenn sich jemand etwas erarbeitet hat, zum Beispiel ein Haus erbaut mit Gelder aus dem bereits versteuerten Einkommen, dann hat niemand das Recht dies zu enteignen. “
Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Überraschend dass selbst viele Besitzer von Häusern, Grund und Boden an dieses Ammenmärchen glauben.
Schon mal vom Lastenausgleich gehört oder vom Grundsatz „Eigentum“ verpflichtet??? Kennen Sie den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum ?????
Konkret zum Thema (hier empfehle ich jedem Immobilienbesitzer mehr eigene Recherche) die AUSGANGSFRAGE: gab es in der BRD bereits einmal eine WILLKÜRLICHE Umverteilung von Vermögen und falls ja: wie wurde das realisiert?????
Zwischenzeitlich haben wir ja wieder viele Angekommene,Flüchtlinge oder wie man sie nennen will.
Anfang der 1950er Jahre wurde der Lastenausgleich eingeführt, um Kriegsopfern, Vertriebenen und Flüchtlingen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten finanziell zu helfen. Dies geschah vor allem durch das Lastenausgleichsgesetz (LAG) von 1952, das eine Umverteilung (!!!!!) von Vermögen vorsah.
Die Mittel für den Lastenausgleich kamen hauptsächlich aus drei Quellen:
1. Lastenausgleichsabgabe (auch „Ausgleichsabgabe“ genannt): Eine ZWANGSABGABE von 50 % auf das vorhandene Vermögen, die über 30 Jahre verteilt gezahlt werden MUSSTE.
2. Hypotheken auf Immobilienbesitz: Es wurde ein Lastenausgleichs-Aufschlag auf Immobilien erhoben, um Haus- und Grundbesitzer an der Umverteilung zu beteiligen.
3. Steuereinnahmen des Staates und Sonderfonds. (Also schlicht das erarbeitete und eingezogene Geld der arbeitenden Bevölkerung)
Der Lastenausgleich war eine der größten Umverteilungsmaßnahmen der deutschen Geschichte, ziemlich sicher wird meiner Einschätzung nach in Kürze ein neuer Rekord aufgestellt. Haus- und Grundbesitzer wurden durch den Aufschlag auf Immobilien einfach willkürlich belastet, die gesetzlichen Grundlagen wurden übrigens in den letzten Jahren bereits verfeinert, aktualisiert und vereinfacht. Da kommen noch lustige Zeiten auf die „Gläubigen“ zu.
Vermutlich haben “ Holla die Waldfee“ und viele andere naive Märchenfans sich nicht über die aktuellen Entwicklungen in Pkto. Vermögensregistern u..s.w. informiert und verplempern ihre Zeit lieber mit Diskussionen über Erbschuld und was auch immer.
Jeder wie er will ….
@NEGAN grüße dich mit dem Zitat des Götz von Berlichingen falls du den überhaupt kennst 😁😁😁😁😁😆 Erstarre immer wieder Ehrfurcht vor deinen Kommentaren hier 😩😩😩😩😩😭😭😭🙋
@23. Februar
bitte ändere deinen Nickname auf den 30.Februar , falls du das raffst.Mehr als „leck mich am Arsch “ hast du nicht drauf ? Und unterlasse doch bitte die kindlichen Emojis.
@23.Feruar und Negan
ab in die Ecke
@ Leser
da war ich schon des öfteren und immer wieder rausgekämpft
Sie haben recht. Ich hätte besser schreiben sollen „sollte niemand das Recht haben, dies zu enteignen“.
Insgesamt haben Sie das gut ausgearbeitet.
Möchte man sich tagtäglich diesbezüglich Sorgen machen? Nein! Man macht heiter weiter.
Holla die Waldfee ist übrigens kein Märchenfan und läuft nicht blauäugig oder uninformiert in der Welt herum.
Der Ausruf „Holla die Waldfee“ ist mutmaßlich das Netteste, was zu einigen Kommentaren zu sagen wäre.