Trier: CDU-Kandidat fordert mehr Befugnisse in der Strafverfolgung

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Der CDU-Bundestagskandidat für Trier und Trier-Saarburg, Dominik Sienkiewicz. Bild: CDU Trier via Facebook

TRIER. Der zunehmende Anstieg in der Gewaltkriminalität gemäß polizeilicher Statistiken sowie die sich zuspitzende Sicherheitslage in Deutschland und auch in der Region Trier besorgt die Bürger. Dies betrifft vor allem die zuletzt immer stärker steigende Frequenz schlimmster Messerattacken und Anschläge. Vor diesem Hintergrund führte die CDU Trier am vergangenen Freitag eine öffentliche Podiumsdiskussion unter dem Titel „Sicherheitspolitische Zeitenwende zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ im Trierer Kasino am Kornmarkt durch, die von Christoph Selbach-Schneider moderiert und von über 120 Gästen besucht wurde.

Im Fokus standen die aktuelle Sicherheitssituation, Straftäter und deren Verurteilung, Strafverfolgung sowie die öffentliche Berichterstattung. Insbesondere wurde auch die Rolle der Migration in diesem Kontext beleuchtet, ohne dabei bestimmte Gruppen zu stigmatisieren. „Diese Themen müssen ohne Tabus diskutiert werden, denn wenn die CDU beim Thema Innere Sicherheit nicht wieder uneingeschränkt ihre Kernkompetenz zum Ausdruck bringt, werden politische Ränder erstarken“, erklärte der CDU-Pressesprecher Christoph Selbach-Schneider den Hintergrund der Veranstaltung. „Die Innere Sicherheit ist und bleibt das Feld der CDU, das müssen wir jetzt zeigen. Aus diesem Grund wirbt unser Kandidat Dominik Sienkiewicz um die Stimmen der Wähler, um in Berlin an Veränderungen mitzuwirken.“

Der Hessische Minister für Inneres, Sicherheit und Heimatschutz Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) – zuvor Justizminister, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen und Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – unterstrich: „Die Sicherheitslage ist angespannt, sagen die Innenminister der Länder unisono. Wir erleben einen Anstieg der Kriminalität in unserem Land. Vor allem nehmen Gewalt- und Straßendelikte zu, die jedermann betreffen. Darüber hinaus haben wir eine hohe abstrakte, terroristische Gefahr. Wir haben den islamistischen Terrorismus, vor allem radikalisierte Einzeltäter. Es sei auch auf den politischen Extremismus hingewiesen. Der Linksextremismus erstarkt, er verbindet sich auch mit antisemitistischen Zügen. Darüber hinaus ist der Rechtsextremismus aktiv.“ Um dem entgegenzutreten führte er fort: „Wir brauchen eine andere Sicherheitspolitik und dafür müssen vor allem in Berlin andere Weichen gestellt werden! […] Wir brauchen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und insgesamt eine personelle Stärkung. Wir sind auch zu sehr abhängig von internationalen Geheimdiensten. Wir müssen selbstständiger und unabhängiger werden, das machen wir in Hessen.“ Gleichwohl zeigte er auch auf, dass auch die CDU nach 2015 Fehler gemacht hat, die aber aus seiner Sicht mittlerweile erkannt wurden und nun behoben werden können und sollen. Dass „die Polizei künstliche Intelligenz einsetzen kann, zum Beispiel in der Videoüberwachung – dadurch kann die Polizeiarbeit moderner und effizienter gemacht werden.“ Poseck lobte im Rahmen der Veranstaltung voller Respekt die Geschwindigkeit der Asylverfahren in Rheinland-Pfalz, dabei hob er ganz besonders das Verwaltungsgericht Trier hervor.

CDU-Bundestagskandidat für Trier und Trier-Saarburg, Dominik Sienkiewicz, konnte als Polizeidirektor mit über 25 Jahren Berufserfahrung unter anderem in der Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität die Perspektive der Polizei wiedergeben. „Zunächst möchte ich eine Lanze brechen für die Polizisten, die tagtäglich mit ganz hohem ihren Engagement ihren Dienst verrichten, um unsere Bevölkerung zu schützen“, so Sienkiewicz. Zur aktuellen Situation zeichnete er ein dramatisches Bild: „Der große Unterschied zur Wirtschaft ist, da weiß jeder, wir brauchen ein Konjunkturprogramm. Ich habe aber den Eindruck, im Bereich der Sicherheit ist die herausfordernde Lage überhaupt nicht in den Köpfen der Medienschaffenden und vor allem politisch Verantwortlichen angekommen!“ Ein großes Problem in der Bekämpfung von Straftaten zeigte er auf: „Datenschutz ist mir wichtig. […] Mittlerweile schlägt das Pendel zwischen Freiheit und Sicherheit viel zu sehr in Richtung Persönlichkeitsrechte aus. Das Groteske ist, Strafverfolgungsbehörden dürfen zum Beispiel im Bereich Gesichtserkennung gewisse Dinge nicht, die Privatpersonen sogar mit manchen Apps können.“ Über die Bedingungen sagt er: „Die Polizei kämpft teilweise gegen organisierte Kriminalität mit am Rücken gefesselten Händen sowie einem Säbel im Mund und versuchen uns der Gefahren zu erwehren.“ Er möchte sich für die Polizei einsetzen: für eine bessere Ausrüstung, personelle Ausstattung und mehr Befugnisse in der Strafverfolgung.

Julia Ruhs, Journalistin beim BR und durch ihre Focus-Kolumne „Regt Euch doch auf“ einer breiten Öffentlichkeit bekannt, sagte: „Wir sind dafür da, dass keine Gruppe zu Unrecht stigmatisiert wird. Aber wenn überproportional viele Straftaten zum Beispiel durch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft passieren, was man in der polizeilichen Kriminalstatistik sieht, muss man das auch thematisieren.“ Ein Beispiel führte sie aus bezüglich Gruppenvergewaltigungen: „Ich habe angefangen die Zahlen beim bayrischen Innenministerium anzufragen. […] 53% dieser Täter haben keine deutsche Staatsbürgerschaft, also ein wirklich stark überproportionaler Anteil. Ich habe noch nie so für die Berichterstattung kämpfen müssen, wie zum Thema Gruppenvergewaltigungen.“ Ihre Erwartung an den Umgang mit dem Thema Sicherheit: „Dass man einfach fair mit den Zahlen umgeht und, wenn es einem nicht in den Kram passt, nicht sagt, es seien ja nur die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik und die kann man ja nicht ernst nehmen.“ Für „sehr normale Meinungen“ wurde sie schon häufiger in die AfD-Ecke gestellt, was ihr dann auch ziemlich zusetze. „Man muss wie in der Wissenschaft ergebnisoffen an Dinge herangehen und wenn das, was man bekommt, anders ist als das, was man erwartet hat, muss man sich das eingestehen. […] Ich glaube, es würde uns gut tun, mehr ‚Konservative‘ in den Journalismus zu holen.“

Die Investigativjournalistin Liv von Boetticher verdeutlichte auf Basis ihrer zweimonatigen Recherche in Afghanistan (2022) sowie der laufenden über TikTok-Islamisten in Deutschland, welche Gefahr die unkontrollierte Migration darstellt. „Wir müssen über die Sozialisierung der Täter sprechen.“ Durch ihre Erkenntnisse vor Ort warnt sie: „Mein Blick auf Deutschland hat sich komplett verändert, weil ich mir nicht vorstellen konnte, wie wir sehenden Auges auf eine Katastrophe zugehen.“ Eindringlich ergänzt sie: „Ich habe im Sommer den massenhaften Tourismus [Anmerkung: von Afghanen in Deutschland] nach Afghanistan aufgedeckt, weil das Land eigentlich ganz sicher ist. Die Menschen kommen aus einem anderen Grund hierher.“ Den Ausführungen des Ministers begegnete sie mit der Gegenfrage, weshalb trotz bestehender Gesetze Mehrfachstraftäter nicht zurückgeführt werden. In die Richtung der beiden CDUler sagte sie: „Wenn man das jetzt genauso umsetzen würde, dann wäre das ja eine blumige Zukunft. Fakt ist aber, unsere Gesetze geben jetzt schon viel mehr her als das, was umgesetzt wird. Warum werden so milde Urteile gefällt?“ Durch ihre politische Kontakte im Ausland wisse sie von Zusagen, nicht nur straffällige Menschen wieder in die Herkunftsländer zurückzunehmen, sondern im Fall von Nordostsyrien uneingeschränkt alle Syrer aus diesem Landesteil. (Quelle: CDU Kreisverband Trier-Stadt)

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3 Kommentare

  1. Wollen die CDUler die Leute für dumm verkaufen? Von 2005 bis 2021 stellte die CDU die Innenminister. Zuletzt hatte Seehofer herumgetönt, dass er dafür sorgen werde, dass mehr ausgewiesen wird. Woran lags dann, dass bis heute die Ausweisungen nicht klappen?
    Die Journalistin stellte die richtige Frage, die über das Raus-Raus-GEblöke hinaus geht: „weshalb trotz bestehender Gesetze Mehrfachstraftäter nicht zurückgeführt werden.“ Zum Glück für die vErantwortlichen geht dem kaum jemand nach. Warum auch? Da lässt man dann lieber das Raus-Raus-Geblöke nach jedem Anschlag über sich ergehen. Diese Blöker sind nichts weiter als nützliche Idioten. Denn diese Geblöke lenkt wunderbar von den wirklichen Hintergründen ab. Staaten wie Afghanistan oder Syrien, aus denen die meisten Flüchtlinge nach 2015 kamen, sind sogar bereit, diese wieder zurücknehmen. Auch das deckte Liv von Boetticher auf.
    Aber unsere unsere führenden Politiker wollen das nicht. Nicht weil sie nach irgendwelchen wirren Theorien, das deutsche Volk gegen andere austauschen wollen. Nein, sie wollen es nicht, weil sie sonst mit diesen Regierungen verhandeln müssten. Sie müssten die Taliban-Regierung und bis vor wenigen Wochen die Assad-Regierung anerkennen. Und diese würden mit Sicherheit fordern, dass die Sanktionen gegen ihre Länder aufgehoben werden. Das wollen die westlichen Politiker ums Verrecken nicht. Da hören sie sich lieber das Raus-Raus-Geblöke an, die nach jedem Anschlag lauter werden.

  2. Man muss die Dinge sehen wie sie sind:
    Die einzigen Zuwanderer, die hierzulande Probleme bereiten, sind solche aus arabisch-moslemisch geprägten Staaten, die mit den Freiheiten einer Demokratie nichts anfangen können aber auch nichts anfangen wollen, denn sie wollen im Prinzip die gleichen Verhältnisse wie in ihren eigenen Ländern, eine männerdominierte rückwärtsgewandte islamische Gesellschaft. Und hier ist der Dammbruch nicht mehr zu stoppen, durch grosszügiges Verschleudern des deutschen Passes und eine überdurchschnittlich hohe Kinderzahl wird der Anteil dieser unterdurchschnittlich gebildeten unseren Werten fremden Bevölkerung weiter rasant ansteigen mit dem Ergebnis dass eben auch die Gesellschaft in Deutschland erodiert, die Kriminalität steigen wird und wie z.B. in Frankreich, man muss ja nur nach Metz Borny sehen, no go areas entstehen werden oder schon entstanden sind, in die selbst die Polizei nur in Mannschaftsstärke und mit gepanzerten Fahrzeugen vordringen kann, siehe Berlin.
    Deshalb: Urlaub und Geldausgeben nur mehr im Ausland und nicht im Failed State Deutschland, aber ich respektiere dass es so kommt denn die Bevölkerung hat es durch ihre Wahlentscheidung so gewollt.

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