MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will gemeinsam mit den Kommunen einen Ausweg aus der Spirale stetig steigender Sozialkosten finden. «Wir werden einen sehr intensiven Diskussionsprozess auf den Weg bringen, wo wir uns die Entwicklung der Sozialausgaben zwischen Land und Kommunen anschauen, wissenschaftlich begleitet».
Dies sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Allerdings: «Wir werden auch den Bund dafür brauchen.» Das Ziel beschreibt der Ministerpräsident so: «Wir wollen am Ende Ergebnisse erreichen, die uns alle zusammenbringen.» Und: «Wir sind als erstes Flächenland in Deutschland auf dem Weg, so etwas mit allen Partnern zu entwickeln.»
«Das wird nicht mit einem Schnellschuss möglich sein», betont Schweitzer. «Wir wollen Mitte des Jahres über einen Zeitplan sprechen können, über Ergebnisse werden wir dann aber noch nicht sprechen können.» Denn: «Wir reden hier von einem sehr komplexen System.»
Ausgaben für Jugend und Soziales sind größtes Haushaltsproblem
Das jährliche Defizit der 12 kreisfreien Städte und der 24 Landkreise dürfte sich auf einen Milliardenbetrag belaufen, sagt der geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig. Die Ausgaben für Jugend und Soziales seien seit zwei Jahrzehnten das größte Haushaltsproblem. Sie machten 40 bis 50 Prozent der Haushalte aus. «Man darf das aber natürlich nicht nur als Kostenfaktor sehen, dahinter stehen oftmals Schicksale», betont Mätzig.
Die Verschuldung der Städte und Kreise sei trotz der Entschuldungsprogramme des Landes einfach nicht in den Griff zu bekommen. «Es geht um ein strukturelles Problem in einer immensen Größenordnung. Das lässt sich nicht über den kommunalen Finanzausgleich lösen», sagt Mätzig.
«Gerade die Kosten für die Eingliederungshilfe gehen durch die Decke», ergänzt der geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel. «Das ist ein Punkt, den können wir uns dauerhaft nicht leisten und den wir uns wirklich mal genauer anschauen müssen.»
Spiegler will eine Beteiligung an den Kosten für Heimunterbringung
Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, hält es beispielsweise für sinnvoll, Eltern einkommensabhängig an der Heimunterbringung ihrer Kinder zu beteiligen. Denn diese Kosten seien inzwischen auf 15.000 bis 20.000 Euro pro Monat gestiegen. «Die betroffenen Kinder kommen aus allen Gesellschaftsschichten», sagte Spiegler. Auch Besserverdienende müssten aber nichts dazuzahlen. «Das rettet zwar nicht den Haushalt. Politik muss aber Mitverantwortung aller Beteiligten fordern.»
Schweitzer will Prozess gemeinsam mit Kommunen gestalten
Bei den Gesprächen mit den Kommunen soll es Schweitzer zufolge um Fragen gehen wie: «Wo sehen die Kommunen die großen Herausforderungen? Wo sehen wir sie als Land? Brauchen wir eine Begleitung durch externe Gutachter? Was wollen wir erreichen? Wollen wir auch auf die Qualität der Maßnahmen schauen? Wollen wir eine bessere Zusammenarbeit erreichen? Brauchen wir eine gemeinsame Koordinierung?»
«Mir ist wichtig, dass Land und Kommunen den Prozess gemeinsam gestalten und sich am Ende jeder wiederfindet im Ergebnis», betont Schweitzer. «Wir versuchen, mit den Kommunen eine gemeinsame Zahlen- und Datenbasis zu bekommen.»
Göbel sieht eine neue Botschaft von Ministerpräsident Schweitzer
«Der Ministerpräsident hat ein Signal gesendet, das Problem gemeinsam anzugehen und man spricht mit ihm auf Augenhöhe», beschreibt Mätzig den Status quo. Für die Gespräche mit dem Regierungschef müssten aber auch die Kommunen weiter schauen, was sie aus ihren Haushalten noch dazu beitragen könnten, um die bestehenden Probleme zu lösen.
Nicht nur bei den Kommunen, sondern auch beim Land gebe es mittlerweile ein Bewusstsein und die Bereitschaft, daran etwas zu verändern, lobt Göbel. Das sei eine neue Botschaft von Ministerpräsident Schweitzer: «Wenn diese Bereitschaft besteht, die Dinge wie den kommunalen Finanzausgleich, der Strukturunterschiede ausgleichen soll, und die Soziallasten getrennt voneinander zu betrachten, dann sind wir schon einen ganzen Schritt weiter.» (Quelle: Ira Schaible und Bernd Glebe, dpa)
«Wir reden hier von einem sehr komplexen System.»
«Es geht um ein strukturelles Problem in einer immensen Größenordnung. Das lässt sich nicht über den kommunalen Finanzausgleich lösen». Die anderen Verlautbarungen dieser Leute erspare ich mir in diesem Kommentar.
Die Ursache für diese massive Ausgabeflut mit entsprechender Verschuldung ist für Menschen mit Realitätsbezug glasklar. Keiner benennt das im Klartext, stattdessen liefern die Verantwortlichen wenig konkrete Aussagen wofür unsere Steuergelder wirklich rausgeschmissen werden und das empfinden viele als Verhöhnung. Ich zumindest rege mich nicht darüber auf, denn auch diese Nachricht zeigt das mögliche Ergebnis, das von einer bedeutenden Persönlichkeit der Zeitgeschichte wie folgt zusammengefasst wurde:
[ Ihr werdet nichts besitzen aber trotzdem glücklich sein ….. ]
Ger größte Ausgabeposten bei den Kommunen ist weder vom Steuerzahler verschuldet worden noch von den Kommunen selbst. Die Politik ganz oben ist Schuld an der Misere und das spricht sich langsam herum. Das kann einer bestimmten Partei noch ein paar zusätzliche Prozente bringen, weil Lösungen seit Jahren nicht angegangen worden sind. Bald haben wir politische Verhältnisse wie in Österreich.
Was will uns denn SCnweitzer damit sagen? Wenn er schon glaubt, sich an das Volk wenden zu müssen, dann soll er auch so reden, dass man ihn versteht. Was er da von sich gibt, verstehen nur Politiker. Das ist nichtssagend.
Außerdem ist es eine Frechheit, wenn Politiker sich darüber beklagen, dass für das Volk Sozialausgaben getätitgt werden müssen. Herr SChweitzer, das Volk ist derjenige, der die Steuern zahlt, aus denen Ihre Diäten gezahlt werden. Das Volk bringt das Geld auf durch seine Steuern und seine Arbeit, aus dem der Staat finanziert wird. Dann wird des doch wohl auch erwarten dürfen, dass der Staat was für das Volk übrig hat.
Wenn Sozialausgaben finanziert werden sollen, dann steht den Politikern der SChweiß auf der Stirn. wenn aber für die Aufrüstung 100 Milliarden über Nacht locker gemacht werden sollen, dann wird nicht lange diskutiert. Seltsam: Für Krieg und Waffen ist immer Geld da, für den Wohungsbau, die schulen, die Gesundheitsversorgung wird an allen Enden und Ecken gespart und gefeilscht. Nicht einmal für die Armen an den Tafeln hat man Geld, die müssen von Spenden leben. In einem der reichsten Ländere der Welt. Es ist eine SChande. Und da jammern Sie über die hohen Kosten für Soziales. Das ist doch eine der wesentlichen Verpflichtungen von Staat und Volksvertretern gegenüber Volk ujnd Wähler. Wenn wir nun auch noch für Sozialleistungen betteln sollen, wofür, Herr SChweitzer, brauchen wir dann noch Leute wie Sie? Warum sollen wir Sie wählen?
Eine überraschend vernünftige Darstellung der Realität vom „Bluesorsch“.
Es ist doch ganz offensichtlich dass wir hierzulande lediglich die Funktion von „Nutzvieh“ einnehmen. Wer hier versicherungspflichtig arbeitet, dem bleibt von seinem Einkommen real vielleicht 20 % übrig. Wer das bezweifelt sollte mal prüfen was er vom verbleibenden Nettogehalt noch alles an Steuern zahlen darf. Mehrwertsteuer,CO2 Steuer (also für Luft), Energiesteuer, Tabaksteuer,KFZ Steuer, u.s.w. u.s.w.
Die Knete wird dann gerne im Ausland verteilt/verschenkt,während für Rentner/Arme/Obdachlose ungern etwas aufgewandt wird.
Im Mittelalter mussten die Leute den „Zehnten“ abdrücken. Ich wäre bereit für die Finanzierung von hoheitlichen Aufgaben den Zehnten meines Einkommens zu zahlen. Was hierzulande passiert ist nicht anderes als eine die Dummheit der Bevölkerung nutzende Form moderner Sklaverei.
Jeder Sklave der mit Kette um den Hals zur Arbeit gepeitscht wurde wusste wenigstens dass er ein Sklave ist. Die modernen Sklaven hierzulande werden bis zum Anschlag ausgeplündert, fühlen sich frei und akzeptieren die weltweit höchste Steuerlast klaglos, zumal ihre Kohle ja wertschöpfend in anderen oft weit entfernten Weltregionen versenkt wird.
Wer in Mathematik noch einigermassen fit ist, sollte mal folgendes anhand des Beispiels KFZ Steuer ausprobieren.Gehen wir davon aus dass hierzulande ca. 40 Millionen Autos kfz pflichtig sind.
Veranschlagen wir pro Wagen einfach zu rechnend durchschnittlich 100.-EURO KFZ Steuer und multiplizieren dass mit den 40 Millionen Autos. Dann rechnen wir einmal einen niedrigen monatlichen Durchschnittsverbrauch von 50 Liter Sprit mit dem Steueranteil des Staates (Energiesteuer/Mehrwertsteuer) drauf und multipilzieren das mit 40 Millionen. Alleine mit dieser Summe könnte man schon viele vernünftige Dinge tun, z.B. die hierzulande erbärmlich niedrigen Renten erhöhen.
Man braucht die nur einmal vergleichen was ein durchschnittlicher Rentner in Österreich bekommt.
Fazit: Geld ist reichlich da, aber es wird offensichtlich nicht zum Wohl derjenigen eingesetzt, die es verdienen und zahlen. Warum die dafür verantwortlichen Volksvertreter das zulassen, ist ein Thema. Schlimmer finde ich dass die ausgequetschte Bevölkerung das weitgehend klaglos hinnimmt und sich mit Aussagen wie in dem Artikel quasi verhöhnen lässt. Ich empfinde das als Verhöhnung,andere sehen das natürlich anders.
[Ihr werdet nichts mehr besitzen aber trotzdem glücklich sein ….]
Zu den Sozialausgaben der Städte und Kommunen gehören auch die Kosten für illegal Eingereiste, die hierzulande einen Asylantrag gestellt haben.
Da in der Regel abgelehnte Asylbewerber dennoch geduldet werden und Sozialleistungen erhalten würde mich mal interessieren:
Wieviele abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich ausreisepflichtig sind, werden in Trier geduldet und erhalten Sozialleistungen?
Wieso werden sie nicht abgeschoben?
Das wäre beispielsweise auch mal ein Thema für die Afd Fraktion im Stadtrat gewesen aber da muss ich eben sagen leider ist die Afd manchmal eben doch nur populistisch ohne konkrete Arbeit zu leisten, sonst hätte sie dieses Thema mal auf die Agenda gesetzt.