MAINZ. Im Streit um die Kommunalfinanzen steht die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nach SWR-Recherchen vor einer Klagewelle: 26 Dörfer hätten bereits Klagen eingereicht, andere Kommunen bereiteten sie vor, hieß es in einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR). Die Klagen sollten erreichen, dass das Land den Kommunen mehr Geld gibt.
Die Dörfer, die Klage eingereicht hätten, stammten demnach aus der Verbandsgemeinde Adenau im Kreis Ahrweiler. In der Pfalz plane das Dorf Reichsthal ebenfalls zu klagen. Der Kreis Cochem-Zell sei auch dabei, eine Klage vorzubereiten und der Kreis Südwestpfalz stimme am Montag darüber ab, hieß es im Bericht.
Das Land hatte die Finanzierung der Kommunen zuletzt nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz neu geregelt: Die Neuregelung trat zum Jahr 2023 in Kraft. Die klagenden Dörfer halten diese aber nicht für ausreichend, weil deren Ausgaben noch viel deutlicher gestiegen seien. (Quelle: dpa)