TRIER. Die Bewohnerparkgebühr wird 2025 nicht wie bisher geplant auf 240 Euro angehoben, sondern bleibt vorerst bei dem bisherigen Tarif von 200 Euro im Jahr. Eine entsprechende Änderung der Rechtsverordnung hat Baudezernent Dr. Thilo Becker jetzt auf den Weg gebracht, nachdem sich auch der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen hatte. In der bisher gültigen Rechtsverordnung war eine schrittweise Erhöhung der Gebühr auf 365 Euro bis 2028 vorgesehen.
Als weitere soziale Komponente ist es ab dem 1. Januar 2025 möglich, den Bewohnerparkausweis für sechs Monate zu beantragen, sodass nicht die gesamte Jahresgebühr auf einmal entrichtet werden muss. Die Stadt kommt damit auch Nutzerinnen und Nutzern entgegen, die einen Umzug planen und den Ausweis nicht für ein ganzes Jahr benötigen.
Dezernent Becker erklärt: „Steigende Preise und hohe Energiekosten haben die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre geprägt und das spüren viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar im Geldbeutel. Als Stadtverwaltung haben wir die Aufgabe, auf diese Situation Rücksicht zu nehmen, weshalb ich mich für die Aussetzung der Gebührenerhöhung entschieden habe.“
Aktuell beläuft sich die Zahl der ausgegebenen Bewohnerparkausweise auf circa 3000. Sie verteilen sich auf die drei Zonen Nord, Mitte und Süd. Im Januar tritt die Erweiterung der Zone Süd bis zur Bahnlinie und bis zur Aulstraße in Kraft, die der Stadtrat im Dezember 2023 beschlossen hatte. Parkausweise können ab Januar beim Bürgeramt beantragt werden.
Was vorher nicht möglich war, geht auf einmal, wenn der Druck vonseiten der Bürger da ist. Anscheinend setzt sich die Erkenntnis bei den Verantwortlichen durch, dass die Stadtverwaltung für die Bürger da ist und nicht umgekehrt.
Nur, Herr Becker, wenn Sie doch wissen, wie die Preissteigerungen der letzten Zeit die Menschen belasten, warum dann nicht zurück zu den Gebühren von 2023? Auch das geht, wenn man will. Ging ja Jahre lang.
Mal sehen, wie die Leute in Trier-Süd reagieren, wenn sie auf einmal fürs Parken 200 Euro zahlen sollen. DAs war bisher umsonst, und für die 200 Euro erhalten sie NICHTS, was sie vorher nicht auch schon hatten.
Wir als BI denken darüber nach, ob wir nicht eine Bürgerversammlung in Trier-Süd dazu einberufen werden. Zumal wir damit rechnen, dass die Notlage der Stadt auch nicht Halt machen wird vor den angrenzenden Stadtteilen Olewig, Kürenz, Heilig-Kreuz, Trier-West und Euren. Werden die die nächsten sein?
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200€ sind doch in Ordnung! Wo ist das Problem?
Ich musste beim Bau meines Hauses zwei Parkplätze nachweisen, das kostet mich mehr wie 6000€! Mit der Summe könnte man 30 Jahre lang diese Parkgebühren bezahlen.
Aus meiner Sicht kann es sogar mehr sein.
@Otto
Sie können nicht, öffentlichen Raum mit Privatgelände vergleichen. Das ist ein Unterschied. Außerdem sind die Parkplätze, bei ihrem Hausbau, wahrscheinlich fest zugewiesen und keine Glückssache, wie es beim Anwohner Parken der Fall ist.
@otto
Diese Argumente sind uns nicht neu. Aber Sie scheinen die entscheidenden Unterschiede nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen.
Sie haben das Geld, um sich ein Haus zu bauen und sogar zwei Parkplätze für 6000€. DAs haben sehr viele nicht. Aber ich gönne es Ihnen. Die Parkplätze, die Sie für 6000 € gebaut haben, sind IHR Eigentum. Damit können Sie machen, was Sie wollen, und niemand anderer darf sich darauf stellen. Sie haben also 2 garantierte Parkplätze, die Sie sogar auch noch vermieten und damit Geld verdienen können. Im günstigen Falle können Sie über die Vermietung sogar noch einen Gewinn erzielen. Ihr eingesetztes Geld ist nicht verloren.
Die Gebührenzahler in der INnenstadt haben all das nicht. Sie haben für ihre 200 € KEINEN garantierten Parkplatz. Sie erhalten nur die Erlaubnis, dort zu parken. Mehr nicht. Und einen Gewinn können sie schon gar nicht damit rausschlagen.
Für die Anwohner der erweiterten Parkzone in Trier-Süd, die ab 2025 auch 200 € bezahlen müssen, ist das eine zusätzliche Belastung neben all den Preissteigerungen der letzten Jahre. Und sie bekommen nichts dafür, was sie vorher nicht umsonst hatten. Dass der grüne Ortsbeitrag in Trier-Süd dem zustimmte, ist nicht nachvollziehbar. Der wurde von den Bürgern des Stadtteils gewählt, um sich um deren Belange vorort zu kümmern. Ob eine solche Entscheidung im Interesse der Anwohner ist, ist zu bezweifeln.
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Und genau hier ist IHR Denkfehler. Der öffentliche Raum gehört nicht den Personen die dort zufällig wohnen, sondern wenn dann allen Bürgern. Wenn Sie dies für ihre PRIVATE Zwecke nutzen wollen und dürfen (Abstellung eines PRIVATEN Fahrzeugs), so ist es durchaus fair, wenn Sie hierfür der Allgemeinheit (und nichts anderes ist die Stadt Trier) einen Preis dafür zahlen. Alles andere ist eine Klientelpolitik für einzelne und der aktuelle Beschluss des Stadtrats zeigt nur wieder, man muss nur laut genug brüllen um seine Interessen durchzusetzen.
Nur so ein Beispiel (im Extrem):
Warum sollte jemand der in Trier zur Miete wohnt und in Luxemburg oder außerhalb der Stadt arbeitet einen Stellplatz im Quartier für ca. 0,54 EUR pro Tag bekommen, obwohl hier so gut wie keine Steuereinnahmen für die Stadt zu generieren sind.
Im Gegensatz zu einem in der Stadt arbeitenden Bürger, der beispielsweise mit einem Auto in die Innenstadt anreisen will oder muss. Hier werden Gewerbesteuer von den Betrieben in nicht unerheblicher Höhe an die Stadt abgeführt, obwohl der Arbeitende nicht vom Anliegerparken profitiert und i.d.R. mehr als 2 EUR pro Tag aufwenden muss.
Da die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen muss, ist es nun durchaus denkbar das z.B. die Grundsteuer noch höher werden wird und somit werden alle Bürger in Trier belastet obwohl nur ein recht kleiner Kreis hiervon profitiert. Und ja, ich bin auch für das Anwohnerparken in den Stadtteilen und ja es betrifft mich auch selbst.
Für mich ist das „Einknicken“ des Dezernenten Becker etwas enttäuschend, hier hätte ich mir mehr Standfestigkeit und konsequentes Handeln von der Verwaltung gewünscht. Letztendlich geht es um die Gesundheit der Bevölkerung in Form sauberer Atemluft.
Ich appeliere an Herrn Becker und die vernünftigen Verantwortlichen: bitte bleiben Sie künftig standhaft und schützen Sie die Bevölkerung. Lassen Sie sich nicht einschüchtern und nehmen Sie sich ein Beispiel an den konsequenten Steuerungsmassnahmen die von anderer Stelle gefordert und bald umgesetzt werden.
Jährliche TÜV Untersuchungen dieser Drecksschleudern, durch CO2 Bepreisung erhöhte Spritkosten, Umwandeln von Parkplätzen in Grünflächen für Kinder u.s.w. Das ist der einzig gangbare Weg zur Steuerung zur Vernunft, anders wird man kein Umdenken herbeiführen können.
Der nächste Schritt sollte dahin gehen, die zunehmende ekelerregende Verschmutzung der Innenstadt durch Haustiere, speziell Hunde, in Form höher Hundesteuern und Kontrollen stärker und konsequenter zu sanktionieren.
Meine Sicht auf diese interessante Diskussion schaut so aus. Jeder der die aktuelle Nachrichtenlage im Land verfolgt wird bemerkt haben, dass wir hierzulande finanziell,wirtschaftlich und gesellschaftlich in den Abgrund manövriert wurden. Mit „wir“ meine ich den Teil der Bevölkerung der noch arbeitet oder in den letzten Jahrzehnten durchgängig gearbeitet und konstant in dieses System eingezahlt hat.
Die BRD ist pleite (lustig aber auch aufschlussreich sind die Debatten um die Schulden/Haushaltssituation), gleiches gilt für Kommunen wie die Stadt Trier. Bisher sind diese Volksvertreter gewohnt, dass sich die arbeitende Bevölkerung widerstandslos in Form von immer höheren Steuern,Abgaben,Gebühren u.s.w. ausquetschen lässt.
Gerne nutzen Leute wie dieser Dezernent wohlfeil klingende Argumente wie Umweltschutz, lebenswerte Innenstadt u.s.w. um noch mehr Geld aus der arbeitenden Bevölkerung rauszuholen, beispielsweise für die Finanzierung eines bestimmt extrem effzient arbeitenden „Klimadezernats“ eines nur von einem Bruchteil der Bevölkerung genutzten Stadttheaters mit hochsubventionierter „Kultur“ u.s.w.
Ich finde es deshalb prinzipiell sehr gut dass die Leute im Rahmen der Bürgerinitiative anfangen sich zu wehren. Andererseits ist es merkwürdig dass die Leute sich nicht darüber aufregen, dass Ihnen ca. 75-80 % ihres Einkommens in Form von Abgaben, Gebühren und Steuern in vielfältiger Form u.s.w. abgeknöpft und munter in alle Welt verteilt wird. Nehmen wir den schönen „Begriff „Mehrwertsteuer“, welchen Wert erhöht die???? U.s.w.
Die Realität ist doch einfach zu verstehen und setzt sich letztendlich immer durch. Der Laden ist pleite und vor der sichtbaren Endphase wird auf allen Ebenen versucht diejenigen auszuquetschen bei denen noch was zu holen ist. Ob irgendwann Initiativen gegen diese Ausplünderung gegründet werden ….????? Man wird sehen, spannende Zeiten.
[Ihr werdet nichts besitzen aber trotzdem glücklich sein ….]
@bintolerant mit Toleranz hat ihr Kommentar rein gar nichts zu tun. Viele Menschen in der Innenstadt leben zur Miete und sind durch viele Faktoren auf ihr Fahrzeug angewiesen. Und nicht jeder fährt automatisch eine Dreckschleuder wie sie es bezeichnen. Die Stadt sollte das tägliche Verkehrsaufkommen das durch die Stadt geschleust wird wie auch das der Besucher und Pendler in den Griff bekommen. Damit wäre ein großer Schritt für eine gesunder Umwelt in der Stadt gegeben. Die Anwohner sind das kleinste Problem am Verkehrsaufkommen.
Ein Ausbau des ÖNV wäre sehr sinnvoll damit weniger Menschen das Auto nutzen müssten um zu ihrer Arbeit etc in die Stadt zu kommen.
Wie ruiniert man eine Stadt?
Am 19.4.24 nahm das Land RLPf der Stadt Trier 266 Mio Euro Schulden ab. Damit war Trier NICHT schuldenfrei. Die Stadt war immer noch mit eine halben Milliarde in den Miesen, vorher waren es eine 3/4 Milliarde. Also fast eine Milliarde SChulden für eine kleine Stadt wie Trier, unvorstellbar, aber wahr.
Mit dem Schuldenerlass hat die Stadt Auflagen für die Tilgung der Restschuld erhalten: Kasse machen, wo immer möglich! Das ist der Hintergrund der Gebührenerhöhung für die Anwohnerparkplätze. Jeder weiß das, auch wenn Becker immer von einer Beteiligung der Autofahrer an den Kosten der Instandhaltung spricht. Theoretisch kommen durch die 200 Euro bei 3000 Bescheiden im Jahr 600.000 Euro zusammen. Theoretisch! Praktisch aber geschieht Folgendes:
Ziemlich gleichzeitig zu unserer Auseinandersetzung mit der Stadt um die Parkgebühren, hatte Dezernent Becker die glorreiche Idee: Rund um die Porta muss es schöner werden. Man kann nicht genau sagen, nur sich denken, wem das nicht mehr gut genug war, womit die überwiegende Mehrheit der Bürger aber weitgehend zufrieden war. Offiziell heißt es mittlerweile, dass das der Wunsch der Bürger gewesen sei. Denn manche Fraktionen denken, dass der Bürger genau wie sie selbst das immerwährende Volksfest einer Friede-Freude-Eierkuchen-Welt haben will, das man nun auch im Palastgarten implantieren will.
Um sich das bestätigen zu lassen, hatte man auch eine online-Befragung gemacht. Deren Ergebnis war (wie konnte es anders sein), dass die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer dafür war, dass der Porta-Nigra-Platz unbedingt anders werden muss. So geht das ja gar nicht. Das ist unzumutbar. Die Bürger leiden unter diesem Zustand. Die Initiatoren fühlten sich bestätigt. Nun war die Fragestellung auch weitgehend so ausgelegt, dass eine anderes Ergebnis nicht zu erwarten war.
An dieser Abstimmung, die den angeblichen Volkswillen zum Ausdruck brachte, beteiligten sich 341 Menschen. Das sind 0,3% der Trierer Bevölkerung. Das genügte den Initiatoren. Das war der Beweis: Das Volk will, was die Initiatoren wollen.
Nun aber kommt das dicke Ende: Der ganze Spaß soll etwa 6 Mio Euro kosten, also ein Zehnfaches dessen, was man den Bewohnern der Innenstadt für die Parkplätze abfordern will. Kaum hat man also eine bescheidene neue Einnahmequelle geschaffen, wird das Zehnfache davon im Handumdrehen an anderer Stelle verpulvert.
Kein Wunder also, dass die Schulden steigen, wenn man so haushaltet. Hinzu kommt, dass im Gegensatz zum Einkommen der Bürger, das NICHT unbegrenzt angezapft werden kann, die Zinsen unbegrenzt steigen. Becker und seinen Unterstützern hat die Zustimmung von 0,3 % der Bevölkerung genügt, um die eigenen Ideen umzusetzen. Unsere Petition hat inzwischen mehr als 1300 Unterstützer, wobei etwa 1000 aus Trier kommen. Das ist 1% der gesamten Stadtbevölkerung. DAS aber genügt Becker und seinen Leuten nicht, um diesen Wünschen nachzukommen.
SO ruiniert man eine Stadt, und es gibt noch mehr Beispiele. Denn sonst könnte man nicht mit fast einer Milliarde verschuldet sein. An der Zahlungswilligkeit der Bürger liegt es nicht. Es liegt an denen, die solche Ausgaben beschließen, den Fraktionen. Sie glauben, dass sie sich dadurch beim Bürger beliebt machen, damit er sie nach vier Jahren wieder wählt. Aber die Bürger sind bescheiden, bescheidener jedenfalls als die Volksvertreter. Und beliebter macht es diese bei den Menschen auch nicht.
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Herr Rauls! Parkgebühren sind doch in Ordnung! Gerade dann wenn die Parkplätze auf öffentlichen Grund liegen und nur für Bewohner genutzt werden dürfen. Da darf doch die Stadt doch Geld dafür verlangen! Und 200 € sind nicht überheblich. Wenn es Ihnen nicht passt verbietet Ihnen niemand wo anders zu parken….
Da haben Sie völlig recht.Auch das Argument dieser Initiative dass parkende Autos keine Schadstoffe ausstossen ist Unsinn. Vor dem Parken fahren und suchen die Leute nach einem Parkplatz und produzieren massenhaft Schadstoffe, verpesten die Luft und schädigen ihre Mitmenschen.
Die in diesem Kommentar dokumentierte reisserische Polemik des Herrn Rauls gegenüber unserer sehr fähigen Verwaltung zeigt, dass er vielleicht auch noch andere Ziele als den Einsatz für arme gepeinigte Autofahrer verfolgt. Speziell die Polemik gegenüber Herrn Dr.Becker empfinde ich als widerlich. Die Aktivitäten des Herrn Becker beweisen wie er sich für die Belange der Bevölkerung einsetzt und nun muss er sich noch diese unsachlichen, delegimitierenden Angriffe von Leuten bieten lassen, die offensichtlich nur Eigennutz, vielleicht auch Delegitimierung führender Persönlichkeiten innerhalb der Verwaltung im Sinn haben. Aus Bequemlichkeit Dreck,Feinstaub produzieren und die Gesundheit der Mitmenschen damit beeinträchtigen, das ist kein förderungswürdiges Ziel.
Mit den 200.-EURO sind die noch viel zu gut bedient.
An alle Kommentatoren!
Merkt Ihr denn nicht, dass bt nur Provoziert?