MAINZ. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) stellt sich künftig auf weniger Geld für die Landeskasse durch Steuereinnahmen ein.
Demografisch bedingt müsse mit einer weniger dynamisch verlaufenden Entwicklung der Steuereinnahmen als in früheren Jahren gerechnet werden, sagte die Ministerin im Landtag in Mainz. Das werde das strukturelle Einnahmeniveau und damit auch die Spielräume für Ausgaben in den öffentlichen Haushalten spürbar beschränken.
Die wirtschaftliche Entwicklung befinde sich seit zwei Jahren in einer Schwächephase. Nach den jüngsten Prognosen werde aber für die nächsten Monate mit einer schrittweisen Besserung der Lage gerechnet, erklärte Ahnen. Die schwächere Konjunktur habe natürlich Belastungen auch im Bereich der Steuereinnahmen zur Folge. Aktuell normalisierten sich die Steuereinnahmen des Landes nach einigen Sondereffekten aber wieder.
Größter Ausgabenposten Bildung
Positiv wirkten sich auch die neuen Ergebnisse des Zensus auf die Erwartungen der Steuereinnahme im Land aus, berichtete die Finanzministerin. Im Regierungsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 seien die Steuereinnahmen auf insgesamt 19,2 Milliarden sowie 19,9 Milliarden Euro veranschlagt worden.
Im Doppelhaushalt der rheinland-pfälzischen Landesregierung sind für das nächste Jahr Einnahmen in Höhe von rund 24,2 Milliarden und Ausgaben von knapp 25,2 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2026 sollen sich die Einnahmen nach dem Finanzplan auf 25,1 Milliarden und die Ausgaben auf knapp 25,5 Milliarden Euro belaufen. Der größte Ausgabeposten unter den Ressorts entfällt auf das Bildungsministerium. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes ist nach der Aussprache in Parlament für Dienstag geplant.
Die Landesregierung setze im Doppelhaushalt als eine Konsequenz aus der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung einen Schwerpunkt auf die weitere Stärkung der Investitionsausgaben, kündigte Ahnen an. Zusammen mit den Investitionen der Landesbetriebe würden in dem Finanzplan Investitionsausgaben von jeweils mehr als zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das seien im Jahr 2025 etwa 300 Millionen und im Jahr 2026 etwa 250 Millionen Euro mehr als 2024.