Am gestrigen Freitag, 14.6.2024, sowie in der Nacht zum heutigen Samstag, 15.6.2024, erhielt die saarländische Polizei in zwei Fällen Mitteilungen über volksverhetzende Parolen mehrerer Personen. Die Polizei schritt in beiden Fällen vor Ort ein. Die Abteilung Staatsschutz des Landespolizeipräsidiums betreibt nun entsprechende Ermittlungsverfahren.
Im ersten Fall erhielt die Polizei am Freitag, den 14.6.2024, gegen 22.40 Uhr, die Mitteilung eines Gaststättenbetreibers aus der St. Wendeler Innenstadt, wonach im Umfeld der Gaststätte eine größere Personengruppe volksverhetzende Parolen grölen würde und den Hitlergruß zeige. Die Mitteilung konnte nach Zeugenbefragungen und der Sicherstellung von Beweismitteln vor Ort bestätigt werden.
Die Polizeikräfte vor Ort kontrollierten die im Verdacht stehende Personengruppe. Demnach handelt es sich hierbei um acht teilweise polizeibekannte Personen im Alter von 16 bis 27 Jahren aus dem Landkreis St. Wendel. Nach den für die Ermittlungen erforderlichen Erstmaßnahmen erhielten alle Personen einen Platzverweis.
Im zweiten Fall erhielt die Polizei am frühen Samstagmorgen, gegen 2.50 Uhr, die Mitteilung, dass in einer Gaststätte in Schiffweiler eine Schlägerei unmittelbar bevorstehe und mehrere Personen rechtsextreme Parolen skandieren würden. Bis zum Eintreffen der Polizei wurden die in Rede stehenden Personen aus der Gaststätte verwiesen und hatten sich bereits entfernt. Ersten Ermittlungen vor Ort zufolge skandierten vier Personen ausländerfeindliche Parolen zu einem hierdurch bekannten Popsong und zeigten teilweise auch den sog. Hitlergruß.
Während der polizeilichen Sachverhaltsaufnahme vor Ort kehrte die Personengruppe zur Gaststätte zurück. Demnach handelte es sich hierbei um drei Männer im Alter von 20 bis 23 Jahren und eine 19-Jährige, allesamt aus dem Landkreis Neunkirchen. Die Polizeibeamten führten auch hier erste polizeiliche Maßnahmen gegen die Tatverdächtigen durch und erteilten alle einen Platzverweis. Besonders auffällig ist hier, dass die Gruppe ihr Verhalten sogar bei Anwesenheit der Polizei fortsetzte und eine Person u.a. „Sieg Heil“ skandierte. Erst nach und nach stellten die Personen ihr Verhalten ein und befolgten schließlich den Platzverweis.
Die Polizei leitete in beiden Fällen entsprechende Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ein. Die Ermittlungen, die die Abteilung Staatsschutz im Landespolizeipräsidium übernommen hat, dauern an. (Quelle: Landespolizeipräsidium Saarland)
Es ist mir vollkommen egal. Das sind meist unterbelichtete junge Betrunkene – mehr nicht. Ich frage mich aber welche Menschen diese Vollpfosten denunzieren, denn die sind noch schlimmer. Das erinnert mich alles an die Coronazeit. Man sollte die Bevölkerung mit solchen Nachrichten in Ruhe lassen.
Keine Rede mehr von Personalmangel bei Polizei und Justiz. Wo kommen die ganzen freien Kräfte dafür auf einmal her? Es wird so getan, als ob das ein neues Phänomen ist. Das gab es schon immer. Wenn man ebenso fleißig bei Islamisten und sonstigen Hetzern und Demokratiefeinden wäre, dann wäre viel erreicht (politisch korrekt nicht gewünscht). Anscheinend ist es nicht so schlimm, wenn Linke (das letzte Wählerpotential von rotgrün) ganz offen ohne Konsequenzen antisemitisch auftreten, Sympathisanten ihre Ämter behalten und Hassprediger unbelangt wirken dürfen. Als Beispiel nur an die bekannte Hamburger Moschee, verfassungsfeindliche Auftritte bei Demos mit Kalifatsforderungen, Graue Wölfe usw. usw. (da hört man nichts von Konsequenzen!). Aber nein. Es ist wichtiger für die innere Sicherheit, wenn die „Gesangspolizei“ ein Festzelt oder Gaststätte in den Focus setzt und wir können alle wieder ruhig schlafen. Keine Messer mehr, keine Anschläge, unsere Frauen sind nachts wieder sicher unterwegs ohne Angst vor Gruppenvergewaltigung usw. 😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂
Da braucht man sich über die Wahlergebnisse nicht zu wundern. Trotzdem ignorieren die Regierenden das einfach weg, allem voran unser Hohlaf, der sich wahrscheinlich heute garnicht mehr erinnert, dass überhaupt eine Wahl stattgefunden hat. Und nun warte ich gespannt gespannt auf den Kommentar der regenbogenfarbenen Oberschlau:innen und ende mit dem Satz
[Es wird mir am A….. vorbei gehen]
„Das Kalifat ist die Lösung“: Auch eine volksverhetzende Parole, wird aber nicht strafrechtlich verfolgt.
Danke den Wachsamkeit der Mitbürgern und der Polizei natürlich.
Ja, man kann wirklich glücklich sein, dass durch den dummen Gesang niemand ernsthaft verletzt wurde.
Diese ewigen Vergleiche, was soll das denn, es handelt sich hier um eine Straftat und die gehört angezeigt, so einfach ist das. In Triergibt es deutlich mehr deutsche aggresive Assis…. aber egal stört ja sonst das Narritiv vom bösen Ausländer.
Staatsschutz ermittelt……
Die Offenlegung der RKI Files hat klar ergeben, das die damals verantwortlichen Politiker die FDGO abschaffen liessen.
Warum ermittelt der Staatsschutz da nicht????
Noch zwei volksverhetzende Parolen:
„Wir erleben eine Tyrannei der Ungeimpften“
(Montgomery). Staatsschutz ermittelt nicht.
„Ungeimpfte sollen überhaupt nicht Weihnachten feiern.“
(Marie Luise Dreyer). Staatsschutz ermittelt nicht.
@Bernd…,
wenn ich lese, wie Sie aggressiv und
Narrativ schreiben…,überlege ich,
ob hier der Straftatbestand einer
Vergewaltigung der deutschen
Sprache erfüllt ist…