Streit um Rundfunkbeitrag: Länder wollen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen

Die Bundesländer wollen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt für einige nicht infrage. Sie bekommen erneut Gegenwind von Kontrolleurseite.

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Die Mikrofone von ARD und ZDF sind vor einer Pressekonferenz nebeneinander aufgestellt. Foto: Soeren Stache/dpa/Symbolbild

MAINZ. Die scheidende ZDF-Fernsehratschefin Marlehn Thieme hat davor gewarnt, dass Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zulasten einer großen Mediathek-Kooperation von ARD und ZDF gehen könnten. Der Appell fällt in eine Zeit, in der die Länder an Rundfunk-Reformen arbeiten. Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2025 von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt, weil sich mehrere Ministerpräsidenten dagegen stemmen.

Der Fall könnte womöglich dann vor dem Bundesverfassungsgericht landen, weil sich die Länder eigentlich an der Empfehlung von unabhängigen Finanzexperten zu der Beitragserhöhung eng orientieren müssen. Thieme, die seit acht Jahren Vorsitzende des ZDF-Kontrollgremiums ist, sagte in einem Pressegespräch: «Der progressive Wille von ARD und ZDF zu mehr digitaler Kooperation darf durch nichts erschwert werden – auch nicht durch Kosteneinsparungen.» Die 67-Jährige ergänzte: «Wir sorgen uns um die Zukunftsperspektive des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der nachweislich eine sehr hohe Akzeptanz in der Gesellschaft genießt.» Gegenüber den Mega-Plattformen aus den USA und China mit ihren kommerziell ausgerichteten Algorithmen müsse man in diesem Land etwas entgegensetzen.

ARD und ZDF möchten bei ihren Mediatheken technologisch enger zusammenarbeiten. Die Plattformen bleiben zugleich eigenständige Angebote. Die öffentlich-rechtlichen Medienhäuser wollen die gemeinsame Software auch anderen Institutionen oder Medienunternehmen zugänglich machen. Der Fachbegriff lautet Open Source – damit ist Software gemeint, bei der der Urheberrechtsinhaber gegen Lizenz auch anderen Nutzern das Recht einräumt, dessen offene Quellcodes zu nutzen. Weiter in die Ferne geblickt können sich die Öffentlich-Rechtlichen sogar eine gemeinwohlorientierte Plattform unterschiedlicher Akteure vorstellen. Thieme sagte: «Das wäre geeignet, eine nationale oder auch eine europäische Antwort zu ermöglichen.»

Im Herbst möchten die Länder ihren Reformplan vorlegen. Der Auftrag und der Rahmen für den Rundfunk werden in Staatsverträgen festgeschrieben. Daran orientiert sich die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Auf die Frage, ob sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk schnell genug reformiert oder ob man zu viel Zeit hat verstreichen lassen, sagte Thieme in dem Pressegespräch: «Manches kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk selber machen, für anderes braucht er einen ausdrücklichen Auftrag. Nur dann gibt es eine Finanzierung. Bei den digitalen Internet-Angeboten hinkte der Staatsvertragsgeber hinterher.» Die Kontrolleurin ergänzte: «Das ist rückblickend jetzt aufgeholt worden. Wir haben aus Fernsehratssicht für die Anstalten wichtige Zeit verloren, die jetzt fehlt.»

Bisher keine Reaktion auf Appell der Kontrollräte

Anfang Juni hatte eine Allianz aus den Kontrollgremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio in einem Schreiben an die Regierungschefs appelliert, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen. Auf die Frage nach Reaktionen sagte Thieme: «Ich bin bisher vereinzelt darauf angesprochen worden, ich habe noch keine konkreten Reaktionen.»

Nachgefragt nach den Konsequenzen, wenn der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar nicht steigen sollte, führte die ZDF-Fernsehratschefin aus: «Das ist zunächst am ZDF, sich darauf einzustellen und zu sagen: Was ist der Plan B und welche Kürzungsnotwendigkeiten gibt es dann?» Sie ergänzte: «Wir werden spätestens bis zur Haushaltsberatung im Herbst darüber mehr Klarheit brauchen.» (Quelle: dpa)

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11 Kommentare

  1. Rundfunkgebühren….die reinste Abzocke..!…Wer guckt den so einen Müll….Verschlüsselt den Scheiß und wer es gucken will soll es Abonnieren…ganz einfach..! Geht bei manch anderen Sendern doch auch..!! Aber jedem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen ist natürlich der einfachste Weg…sein Einkommen auf hohem Standard zu halten..!!!

  2. ARD&ZDF können sich ihre Mediatheken in die Haare schmieren.
    Was findet sich dort u.v. a.?
    1. Nachrichten bis zum Jahre anno Tobak.
    2. sämtliche Seifenopern, die tagsüber von 20 TV Antennen parallel oder zeitversetzt verstrahlt werden.

    Gute Filme, die erst dann gesendet werden, wenn man ins Bett geht, findet man tagsdrauf unter „Sendung verpasst“ nicht.
    Auf Nachfrage beim ZDF, was das soll, kommt die Antwort: die Lizenzkosten sind zu hoch.
    Bei den Dauerwiederholschleifen des Seiches ist das nicht der Fall.
    Abhilfe: privatisieren, kodierte Zugänge einrichten. Wer das gucken will, der soll das auch bezahlen.
    Vorteil: innerhalb kürzester Zeit dezimieren sich die 20 Sender auf max. 5

  3. Zitat Frau Thieme: „ «Wir sorgen uns um die Zukunftsperspektive des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der nachweislich eine sehr hohe Akzeptanz in der Gesellschaft genießt.»“

    Dazu hätte ich gerne mal die Quelle, bitte nicht irgendeine gesteuerte „Umfrage“ als Nachweis dieser „Behauptungen“.

    Ich finde es skandalös, für eine Einrichtung/Dienstleistung ZWANGSWEISE bezahlen zu müssen, welche ich nicht in Anspruch nehme und überhaupt nicht möchte.

    Also BITTE, BITTE: die o.a. Dienstleistungen, bzw. den sogen. „Öffentl.-rechtl. Rundfunk“ komplett ABSCHAFFEN/Auflösen, oder als private Dienstleistung, ähnlich wie Netflix, Apple-TV, Prime von Amazon, Sky etc. anbieten.
    Es ist eine absolute Frechheit, eine solche Institution den Bürgern dieses Landes aufzuzwingen, mit dem Hintergrund, diese zu indoktrinieren.

  4. Das was ARD/ZDF zeigen ,finde ich nicht zu mutbar ist ,sehr viel wieder Holland , das muß nicht sein ,die dieses Programm machen, solten mal nachdenken.

  5. Die Afd ist die einzige Partei, die gegen den sogenannten ÖR, in Wirklichkeit eine Finanzierungsmaschine für Günstlinge der Grossparteien, ist.
    90% des Angebots hat rein gar nichts mit Grundversorgung zu tun und an Unparteilichkeit der Beiträge muss gezweifelt werden bzw. es gibt erwiesenermassen keine Unparteilichkeit sondern das Programm ist stark regierungslastig und das schon seit Adenauers Zeiten, als nach dem Krieg vor allem Schnulzen und Heimatfilme gezeigt wurden weil man die Leute den Krieg vergessen machen wollte.
    Heute Show Moderator Welke kassiert 1,2Millionen EUR jährlich, wofür?
    Und jeder Sachbearbeiter in dem Laden kriegt Traumgehälter auf Kosten des Steuerzahlers, der hier gnadenlos abgezockt wird.

  6. Würde man die ganzen hochbezahlten Politiker mal aus den Aufsichtsräten entfernen und die üppigen Regionalstudios aus besten und teueren Innenstadtlagen verlagern, könnte man die GEZ Gebühren sicher noch senken ! Nur mal so als Denkansatz.

  7. alle ZWANGSBEBÜHREN abschaffen, auch die der Kammern. Dort erhält man als „Gegenleistung“ noch viel weniger nämlich, nur heiße Luft, geschützt von schmierigen Politkern, die den weltweit einzigartigen deutschen Kammerzwang schützen, in der Hoffnung das die Kammern ihnen nach dem Ausscheiden aus ihren polit. Ämtern irendwo ein Pöstchen besorgen.

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