Schweigeminute für getöteten Polizisten im Landtag

Der Landtag in Mainz legt eine Schweigeminute für den in Mannheim getöteten Polizisten ein. Landtagspräsident Hering sieht nach der Tat eine Instrumentalisierung durch «Demokratiefeinde».

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Der Landtag von Rheinland-Pfalz mit Sitz im ehemaligen "Palais Deutschordenshaus". Foto: Helmut Fricke/dpa

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat die tödliche Attacke auf den Polizisten Rouven Laur in Mannheim als einen «Angriff auf unsere Gesellschaft» bezeichnet.

In der Demokratie werde Meinungsverschiedenheiten in der Debatte begegnet, die häufig kontrovers seien, aber stets gewaltlos bleiben müssten, sagte Hering am Mittwoch im Landtag in Mainz, der anschließend mit einer Schweigeminute des Polizisten gedachte.

Ende Mai hatte ein 25-jähriger Afghane auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den Polizisten Rouven Laur mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen.

«Er starb, weil er als Polizist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigte», sagte Hering. «Und so wenig wie die islamistischen Extremisten zu uns gehören, tun es die rechtsextremistischen Demokratiefeinde, die nun versuchen, den Tod von Rouven Laur für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.»

Im Anschluss an die Schweigeminute waren am Mittwoch im Landtag zwei aktuelle Debatten zum Thema Extremismus geplant, eine auf Antrag der SPD-Fraktion, eine auf Antrag der CDU-Fraktion.

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