MAINZ. Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer übernimmt erneut eine zentrale Rolle in der Landespolitik: Der 52-Jährige wurde zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Das genaue Abstimmungsergebnis teilte die Fraktion nicht mit.
Schweitzer dankt für Vertrauen
Schweitzer sprach nach seiner Wahl von „großem und beeindruckendem Vertrauen“. Er zeigte sich zuversichtlich: „Wir werden etwas Gutes hinbekommen.“
Für den SPD-Politiker ist der Posten nicht neu. Bereits von 2014 bis 2021 führte er die SPD-Fraktion im Mainzer Landtag. Damals machte sich der Südpfälzer vor allem als schlagfertiger Redner und erfahrener Parlamentarier einen Namen.
Neue Rolle unter anderen Vorzeichen
Diesmal ist die Ausgangslage allerdings eine andere: Früher führte Schweitzer die größte Regierungsfraktion. Nun wird er Chef der kleineren von zwei Regierungsfraktionen.
Nach der Landtagswahl steht erstmals seit 35 Jahren wieder die CDU an der Spitze einer Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist bereits besiegelt. Am 18. Mai soll Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Schweitzer muss künftig Regierung Schnieder mittragen
Für Schweitzer bedeutet das einen deutlichen Rollenwechsel. Die CDU ist künftig nicht mehr Hauptgegner im Parlament, sondern Koalitionspartner. Stattdessen wird Schweitzer die Politik der neuen Regierung Schnieder gegen Kritik aus der Opposition verteidigen müssen.
Besonders im Fokus dürfte dabei die Auseinandersetzung mit der AfD stehen. Sie führt im neuen Landtag erstmals die Opposition an und ist mit 24 Sitzen so stark vertreten wie in keinem anderen westdeutschen Parlament.
Politischer Neustart nach historischem SPD-Tief
Bei der Landtagswahl am 22. März hatte die SPD mit Spitzenkandidat Schweitzer ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz seit der Nachkriegszeit eingefahren. Die Partei kam auf 25,9 Prozent. Die CDU lag mit 31 Prozent deutlich davor.
Schweitzer bleibt dennoch eine der erfahrensten Figuren der Landes-SPD. Er trat bereits mit 16 Jahren in die Partei ein, war unter anderem Wirtschaftsstaatssekretär, Generalsekretär, zweimal Sozialminister und seit Juli 2024 Ministerpräsident.
Spekulationen um Parteivorsitz
Spekuliert wird außerdem, ob Schweitzer auch den SPD-Landesvorsitz von Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernehmen könnte. Sie stand bisher der Fraktion vor und wird voraussichtlich als Ministerin ins Kabinett Schnieder wechseln.
Klar ist: Auch nach dem Verlust der Staatskanzlei bleibt Alexander Schweitzer eine zentrale Stimme der SPD in Rheinland-Pfalz.