Fraktionsvorsitzende der RLP-Grünen fordert bundesweites AfD-Verbot

In der Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD haben die Grünen in Rheinland-Pfalz Position bezogen. Sie haben eine klare Meinung.

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Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, spricht. Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Pia Schellhammer, hat nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf ein bundesweites Verbot der AfD gefordert. In ihrer Funktion als Mitglied des erweiterten Parteivorstands sagte Schellhammer dem SWR in Mainz, die zunehmende Gewalt im Wahlkampf sei das Ergebnis einer fatalen Verrohung des politischen Diskurses.

Fraktionssprecher Claudius Ruch bestätigte Schellhammers Forderung. Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes teilten am Abend mit: «Schellhammer gibt die Beschlusslage des Landesverbandes wieder.» Sie verwiesen auf einen Parteitagsbeschluss vom 20. April. «Um ein Verbotsverfahren zu prüfen, braucht es eine rechtssichere und umfassende Materialsammlung», erklärten die Parteivorsitzenden.

In Bezug auf die von ihr kritisierte Verrohung sagte Schellhammer, es gebe aktuell mehr Anfeindungen von Politikern als früher und eine systematische Zerstörung von Wahlplakaten. Verantwortlich dafür sei die AfD, sie sei die «Kommandozentrale für Hass und Hetze». Deshalb sollten die Sicherheitsbehörden beginnen, Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu treffen.

Bisher werden drei ostdeutsche Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auf Bundesebene wird die Partei bislang als Verdachtsfall geführt.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster wird im Berufungsverfahren zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am kommenden Montag ein Urteil verkünden. Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern Recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig.

Die Linke hatte nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden erneut ein mögliches Verbot der AfD ins Gespräch gebracht. Es sei vor allem die extreme Rechte, die versuche, ein Klima der Angst zu erzeugen, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. «Wir fordern ganz konkret, das AfD-Verbot zu prüfen und sehr ernsthaft zu prüfen.» Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative solle auf jeden Fall verboten werden. (Quelle: dpa)

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19 Kommentare

  1. Die Verrohung kommt also von der AfD , deren Mitglieder häufiger wie keine anderen ständigen Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt sind. Ich denke hier merken gerade viele Politiker dass sie durch ihre Bürgerfeindliche Politik , bald von der Bildfläche verschwinden werden. Gerade für diejenigen die noch nie gearbeitet und auch keinerlei Ausbildung haben , könnte es außerhalb vom Politikbetrieb ziemlich ungemütlich werden. Deshalb gilt es jetzt noch mit allen Mitteln zu verhindern das die Opposition die Stellen besetzt.

    • Richtig Hauptursache ist die AFD und deren Sprache, Handlungen und ausländerfeindliches Gehabe, hat bei Ihnen ja wunderbar gefruchted, bitte geh Sie.

      • @Bernd
        Klares NEIN – Hauptursache ist doch genau die Partei Schellhammers, welche dieses Land absolut spaltet und man vor Wut überschäumt, wenn man deren Unfug, die d*mmsten Äusserungen aller Parteimitglieder liest, sieht, hört!
        Da ist ja nun wirklich keine einzige Person/Mitglied in dieser Partei, welche wirklich in Regierungsverantwortung gehört – nur absolute Nieten.
        Aber es ist doch genau umgekehrt: Es sind doch i.d.R. überwiegend AfD-Politiker:innen, welche attackiert und angegriffen werden!!!
        Teilweise von Personen aus „Gruppen“, welche auch noch mit öffentlichen Mitteln „gefördert“ werden, unter irgendeinem scheinheiligen Deckmäntelchen…..

  2. Frau Schellhammer ist ja DER Hammer. Fraktionsvorsitzende der Grünen/RLP!? Da fragt man sich, wie die allgemeine Grünen-Fraktion im Land besetzt ist……oder wahrscheinlich nicht, weil man es weiß. Und wenn man sonst nichts zu sagen weiß, springt man schnell auf den „AfD-verbieten-Zug“. Fertig. Und nur zur Info: Ich habe nicht ansatzweise etwas für die AfD übrig, geschweige denn für die grünen Nichtskönner.

  3. Wenn ich mir das obige Bild von Frau Schellhammer anschaue, weiŠ ich alles. Schönen Vatertag Euch Allen da draußen!

  4. Jaja die guten Grünen. Alles verbieten, selber nix auf die Reihe kriegen und keinen Beruf. Dann solche Erscheinungen. Glänzen ja oft durch Präsentation des Nichtwissens bis in die höchsten Kreise und sind noch stolz darauf. Es wird halt nicht alles verboten was den grünen Phantasten nicht passt auf Zuruf. Als sogenannte Demokraten sollte denen, vor allem führenden Politikern, bekannt sei, dass lt. Dem Grundgesetz alle gleich sind usw. Und für Verbote gibt es klare gesetzliche Voraussetzungen. Sind die nicht erfüllt, Pech gehabt.

  5. @Bernd…,

    …ein Blinder mit Krückstock stolpert
    so dahin…,dieses Bild zwängt sich
    mir bei Ihren Texten so auf…

  6. Aus meiner Wahrnehmung – das sehen viele Mitkommentatoren offensichtlich ebenso – bieten die Postings des Users „Bernd“ inhaltlich einen mehr als dürftigen Inhalt. Trotzdem werfen die argumentativ durchweg völlig platten Bernd Postings ein bezeichnendes Bild auf unsere Gesellschaft. Es wäre schön wenn das Lokalo Team mir die Möglichkeit bietet die Meinung etwas umfangreicher zu begründen.

    Deutschland zerfällt, die Menschen werden tagtäglich mit immer befremdlicheren Nachrichten konfrontiert. Das zeigen die Reaktionen in den Kommentarspalten, sogar hier in diesem Nischenmagazin, ganz deutlich. Wer das aktuelle Zeitgeschehen nur 1/2wegs aufmerksam verfolgt, sieht sich dahingehend bestätigt, dass wir mittelfristig Zustände wie in der Weimarer Republik bekommen.Seinerzeit war ein gepflegter Diskurs unmöglich geworden, an einen kultivierten Austausch von unterschiedlichen Meinungen war nicht mehr zu denken.

    Das beobachten wir auch an solchen „Bots“ wie dem User „Bernd“. Argumentativ bietet er nichts, sondern absorbiert irgendwelche Worthülsen. Bei manchen Tierarten bezeichnet man das als „Grunzen“ … Trotzdem steigen Mitkommentatoren darauf ein., das finde ich traurig weil es offensichtliche Zeitverschwendung ist. Der will ja nicht argumentieren.

    Zwischenzeitlich haben wir die Situation dass die bundesdeutsche Gesellschaft in unzählige politische, ideologische, sexuelle, religiöse, ethnische und sonstige Milieus fragmentiert ist. Diese treten nicht in einen argumentativen Dialog. Nein Sie misstrauen oder bekämpfen sich fanatisch, damit geht dann eine immer weiter erhöhte Aggression einher. Scharfmacher wie dieser „Bernd“ setzen dem ganzen dann noch die Krone auf,einfach pöbeln und keine Argumente.

    Jeweils in der eigenen Filterblase gefangen, nehmen viele politisch engagierte Bürger Informationen ausserhalb ihres jeweiligen Horizonts, zumal von Andersdenkenden, zumeist gar nicht mehr war. Die Algorithmen von Social-Media-Giganten wie Facebook & Co. unterstützen diese gesellschaftliche Schieflage nach Kräften, indem sie den jeweiligen Nutzern nur noch solchen Newsfeeds anbieten, die deren zuvor erfasste Gewohnheiten und Präferenzen bestätigen.

    Medien wie Volksfreund, Tagesschau u.s.w., auf deren “Informations”-Basis” immer noch ein Großteil der politische Willensbildung im Lande erfolgt, verbreiten Propaganda, Klima-Panik sowie Verharmlosung.

    So kommt es, dass sich die negativen Gefühle der Bürger – ganz gleich, in welchem politischen Lager sie beheimatet sind – ins Unendliche potenzieren. Man ballt sinnbildlich die Faust in der Tasche, die einen über die anderen und die anderen über die einen.

    Dieses klassische Prinzip kannten schon die alten Römer: „Teile und herrsche“.

    Damit schafft sich die Obrigkeit angstkonditionierte, wankelmütige, gleichgeschaltete orientierungslose Untertanen, die sich gegenseitig an die Gurgel gehen während die schleichende Zerstörung von Ordnung,Institutionen,Rechtsstaatlichkeit, Familie, Prosperität und kultureller Identität auf diese Weise immer mehr vorangetrieben wird. Zu diesen Entwicklungen tragen Anwender wie dieses „Bernd“ ihr kleines Scherlein bei, das ist meine Wahrnehmung.

    Es gibt eine nicht unbeträchtiche Anzahl von Profiteure aus den vorherrschenden Zuständen der Uneinigkeit. Die Asylindustrie boomt, nahezu alle NGOs, die irgendwie einen Bezug zu woke, bunt, und ökogrün aufweisen, werden mit Steuermitteln geradezu überschüttet – und an den Universitäten und Hochschulen erhält derjenige „Forschende“ die meisten Fördermittel, welcher den politisch-soziologischen Zeitgeist am Besten bedient.

    Die vorigen Zeilen stellen natürlich nur meine Meinung und subjektive Wahrnehmung dar.

    [ Ihr werdet nichts besitzen aber trotzdem glücklich sein …..]

  7. Hört, hört. Der Oberlehrer erklärt uns wieder die Welt und was wir zu denken haben. Und in der Arroganz immer endend mit dem gleichen Spruch dummen Spruch nach jedem Post. Früher sagte man, die Platte hängt. Leg mal eine neue Platte auf denn die Dauerschleife nervt irgendwann!

    • Lieber Petrus,
      warum fühlst Du Dich belehrt? Oder hat man Dich offenbart und nun
      schämst Du Dich wegen Deinen eigenen falschen Ansichten.
      Das brauchst Du nicht mein Schäflein.

    • @ Petrus
      Meine Meinung muss Ihnen nicht gefallen,allerdings kommt argumentativ von Ihnen nichts.

      In Bezug auf das von Ihnen nicht geschätzte Zitat zeigt ihr Posting dass Sie nicht die Fähigkeit besitzen inhaltlich darauf einzugehen.Trotzdem können Sie – das wünsche ich Ihnen – glücklich sein….

      [Ihr werdet nichts besitzen aber trotzdem glücklich sein …..]

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