Saar-Landtag will Cannabis-Legalisierung nicht stoppen

0
Foto: dpa / Symbolbild

SAARBRÜCKEN. Die Abgeordneten des saarländischen Landtages wollen die vom Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung nicht stoppen.

Das Plenum des Landesparlaments lehnte am Mittwoch mit der absoluten SPD-Mehrheit einen entsprechenden Antrag der oppositionellen CDU ab. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Abgeordnete Alwin Theobald (CDU) bezeichnete das Gesetz als «handwerklich fehlerhaft und grottenschlecht»: «Das ist ein Gesetz, das nicht in Kraft treten darf, weil es schlichtweg nicht vollziehbar ist.» Sein Fraktionskollege Frank Wagner (CDU) sagte unter Hinweis auf die Grenzlage des Saarlandes: «Wir wollen nicht, dass das Saarland ein Hotspot für Cannabis wird.» Er verwies darauf, dass auch der SPD angehörende Justiz- und Innenminister das Gesetz ablehnten.

Widerspruch kam vom Abgeordneten Frank Schmidt (SPD). «Wir verschließen nicht die Augen vor der gesellschaftlichen Realität», sagte er. Wir stehen für eine moderne Drogenpolitik. Für einen Paradigmenwechsel, der anerkennt, dass die Verbotspolitik gescheitert ist und die gesellschaftliche Realität anders aussieht.» Die bisherige Verbotspolitik könne «insgesamt als gescheitert» angesehen werden. «Der Schwarzmarkt sowie der steigende Konsum verschwinden nicht, wenn man nur fest daran glaubt und nichts unternimmt.»

Vorheriger ArtikelRLP: Gesetz zu Ausweisung von Flächen für Windenergie beschlossen
Nächster ArtikelTrier: Viez gehört jetzt zum Kulturerbe – Alle Infos zur Aufnahme

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.