Flut-U-Ausschuss und kein Ende: Freie Wähler wollen Beweisaufnahme wieder aufnehmen

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Foto: dpa

MAINZ. Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages zur Flutkatastrophe könnte seine Beweisaufnahme doch wieder aufnehmen.

Die Fraktion der Freien Wähler kündigte am Freitag in Mainz an, ein von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebenes und kürzlich öffentlich gemachtes Gutachten in dem Ausschuss erörtern zu wollen. Ein entsprechender Beweisantrag sei gestellt worden, teilte die Fraktion mit.

Die Ergebnisse des Gutachtens des Berliner Professors für Führung und Bevölkerungsschutz, Dominic Gißler, müssten zeitnah in dem Gremium und dem Abschlussbericht Berücksichtigung finden, sagte der Obmann der Freien Wähler im U-Ausschuss, Stephan Wefelscheid. Die Obleute aller Fraktionen müssten nun darüber beraten. Eigentlich war geplant, dass der Ausschussbericht des Ausschusses im Dezember im Landtag diskutiert wird. Seine Beweisaufnahme hatte der Ausschuss Ende April eigentlich formell geschlossenen.

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