Klares RLP-Bekenntnis: Parteien unterstützen Erklärung zu Israel

MAINZ.– Die Landesvorsitzenden von fünf der sechs im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien haben sich der gemeinsamen Erklärung der Bundesvorsitzenden zur Verbundenheit Deutschlands mit Israel angeschlossen.

«Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson», heißt es in der gemeinsamen Erklärung der regierungstragenden Parteien SPD, Grüne und FDP sowie der Oppositionsparteien CDU und Freie Wähler vom Montag in Mainz. «Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.»

«Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Israel», stellen die Parteivorsitzenden fest. «Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel.»

Der Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse sofort gestoppt werden. «Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung», heißt es in der Erklärung. «Wir, die wir im demokratischen Wettbewerb miteinander stehen, sind heute geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel.» Unterschrieben haben die Landesvorsitzenden Christian Baldauf (CDU), Roger Lewentz (SPD), Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes (Grüne), Volker Wissing (FDP) sowie Stephan Wefelscheid für die Freien Wähler

Nach dem Großangriff der Hamas hatten die Vorsitzenden der Ampel- und der Unionsparteien im Bund bereits am Sonntag die Verbundenheit Deutschlands mit Israel in einer gemeinsamen Erklärung betont. «Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson», hieß es in der Erklärung der Chefs von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU. «Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.»