“Konsequent gegen Steuerhinterziehung”: Steuerfahndung erbrachte Hunderte Million Euro

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Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild

MAINZ. Die Steuerfahndung hat in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr rund 148,7 Millionen Euro nicht gezahlter Abgaben und Zinsen ermittelt. 2021 waren es fast 82,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer und Daniel Köbler hervor.

Die Betriebsprüfungen der Steuerbehörden erbrachten 258,9 Millionen Euro im Jahr 2022 und im Jahr zuvor etwa 369,6 Millionen Euro. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres seien bei den Finanzämtern 337 Selbstanzeigen eingegangen. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 671 und ein Jahr zuvor (2021) waren es 697, wie es in der Antwort von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) heißt.

Rheinland-Pfalz habe 2021 und 2022 keine steuerrelevanten Daten gekauft und sei auch nicht vom Bund oder anderen Bundesländern dazu aufgefordert worden. Die Finanzämter hätten aber steuerrelevante Daten aus dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs oder Daten-Leaks zur Verarbeitung bekommen und auch verwendet.

«Wir gehen auch weiterhin konsequent gegen Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz vor», teilte die Fraktionsvorsitzende Schellhammer mit. «Denn wir wollen, dass kein Kind im Land in Armut aufwachsen muss, unsere Kommunen in Klimaschutz und unsere Krankenhäuser in modernste Technik investieren können und unsere Pflegekräfte besser bezahlt werden.» Die Arbeit der Steuerfahndung und Betriebsprüfung sorgten für Gerechtigkeit und seien unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Köbler ergänzte: «Jeder Euro, den wir in die Steuerfahndung und Betriebsprüfung investieren, zahlt sich für uns in Rheinland-Pfalz zigfach aus.» Es sei richtig, die Steuerverwaltung dafür personell zu stärken. (Quelle: dpa)

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7 Kommentare

  1. «Wir gehen auch weiterhin konsequent gegen Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz vor», teilte die Fraktionsvorsitzende Schellhammer mit. «Denn wir wollen, dass kein Kind im Land in Armut aufwachsen muss, unsere Kommunen in Klimaschutz und unsere Krankenhäuser in modernste Technik investieren können und unsere Pflegekräfte besser bezahlt werden.»

    Da mittlerweile ca ein Drittel in Deutschland zur Unterschicht gehört ist diese Aussage iwie obsolet.

    Es müsste eigentlich heissen:
    „Denn wir wollen uns weiter die Taschen füllen und die Diäten erhöhen und unseren Günstlingen gutbezahlte Nichtstuerjobs beim ÖR zuschachern. Und was dann noch übrig ist wollen wir weiterhin in sinnlosen Prestigeobjekten, Weihnachtsbeleuchtung und sprechenden Mülleimern verprassen.“

    • P.S. das ist wieder die gleiche Masche wie bei Corona. Ein Sündenbock muss her, da warens die Ungeimpften und hier sind jetzt für den Verfall Deutschlands, die Misere des Gesundheitswesens usw die bösen Steuerhinterzieher schuld und nicht die Politiker die Hunderttausende für Fotos verprassen wie der Scholz oder unbedingt auch mal ein neues Regierungsgebäude bauen wollen wie der Scholz das Bundeskanzleramt oder unbedingt 1,5mio EUR für Solarmülleimer raushauen müssen wie der Leibe in Trier, während für die Jugend keine adäquaten Freizeitmöglichkeiten vorhanden sind.
      Und wenn ich dann noch jeden ins Land spazieren lasse und ihm die Kohle nachwerfe, schon klar dass das nicht funktioniert.
      Bodenlos und unglaublich.

  2. Geduldete Steuerhinterziehung war ein wesentlicher Faktor von Deutschlands Wirtschaftswunder, insbesondere zur Stützung der mittelständigen Unternehmerkraft und zur Förderung des Strukturaufbaus.
    Heute kommt die eigentliche Gefahr für Deutschland nicht von rechts, sondern eindeutig von links. Und kaum jemand scheint es zu bemerken. Schon vergessen? Bundeskanzlerin Scholz ist der die das Kassenbon-König der Kleinbetriebe.

    • “ Pia Schellhammer und Daniel Köbler“
      Ein kurzer Blick auf wikipedia zeigt uns:
      Keiner dieser beiden hat jemals was gearbeitet.
      Studium der Geschichte und Politik danach zu den Grünen.
      Und nicht einmal ein Auslandssemester, keiner ist je aus seiner Ursprungsstadt rausgekommen.
      Anne Spiegel hat wenigstens ein Ballermannsemester in Spanien hingelegt.
      Und solche Leute treffen in Dummdeutschland Entscheidungen, das kann nur weiter nach unten gehen.

  3. Gemessen an dem zweistelligen Milliardenbetrag ,um den die Finanzämter jährlich im Rahmen der Cum-Ex Betrügereien durch Rückzahlung nicht gerechtfertigter Kapitalertragssteuer beschissen werden , sind diese Steuereinnahmen keine wahre Leistung! Man sollte die Ämter eventuell mal personell aufstocken um auch diesen Verbrechern beizukommen.

  4. Steuerverschwendung muss ein ebensolcher Strafttatbestand werden wie Steuerhinterziehung!!!!

    (Dann sitzen aber 95 % der lieben Politiker im Knast – also eine Win-Win-Situation sozusagen….)

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