BERLIN/KOBLENZ. Nach dem Spionageverdacht gegen einen Bundeswehr-Mitarbeiter strebt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) strengere Sicherheitsprüfungen bei Behörden an. «Es gibt bereits Sicherheitsüberprüfungen, die intensiver sind, je sensibler der Bereich ist. Auch hier arbeiten wir aber an noch strengeren Standards».
Dies sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post» (Samstag). «Wir werden das Gesetz, das die Sicherheitsüberprüfungen regelt, reformieren», kündigte Faeser an.
Ermittler des Bundeskriminalamtes hatten am Mittwoch einen Mitarbeiter der Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsbehörde (BAAINBw) in Koblenz festgenommen (lokalo.de berichtete). Der Beschuldigte soll sich laut Bundesanwaltschaft von Mai 2023 an «aus eigenem Antrieb» mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt – «zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst».
Nach Faesers Darstellung muss zum Beispiel genauer geprüft werden, wie Mitarbeiter in sicherheitskritischen Bereichen mit sozialen Medien umgehen, «auch um Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen». Verstärkt werden soll der Schutz vor Sabotageakten, zum Beispiel von IT-Systemen. «Und wichtig ist, dass wir mehr Bewusstsein für die Gefahren schaffen», mahnte die Ministerin. (Quelle: dpa)
Dann kann sie ja gleich mal bei sich selber anfangen…
Mir wird bereits rot vor den Augen, wenn ich nur den Namen Faeser lese oder höre.
Da kann ich DIr nur zustimmen…wer mit Polizistenschläger/Hasser sich auf einer Demo zur schaustellt und das auch noch toll findet hat auf solch einem Posten mal ben gar nix zu suchen!!!
Was auch mal interessant wäre, wäre zu erfahren was der Typ genau verraten hat, nicht dass er nur den Kantinenplan weitergegeben hat und das Ganze mal wieder aufgebauscht wird, wie bei unserem vergreisten Kaiser von Deutschland und seiner senilen Rollatorarmee. Komischerweise steht das nirgends.
Von der Linksterroristin Lina E. liest man auch nix mehr, abgetaucht?
Was soll der Mitarbeiter den Russen den Wichtiges über unsere marode Bundeswehr mitgeteilt haben was die nicht eh schon lange wussten ? Die waren bestimmt hochamüsiert mal Näheres über dieses runtergewirtschaftete Militär zu erfahren.