KOBLENZ. Im Terrorprozess um einen geplanten Umsturz Deutschlands und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine der Angeklagten ihre Ablehnung gegenüber dem Prozess deutlich gemacht. Die Anklage sei ein «Possenspiel auf Kosten der Steuerzahler», sagte die 76-Jährige am Mittwoch
«Es ist einzig ermöglicht durch das kriminelle Handeln des Verfassungsschutzes auch auf Kosten der Bevölkerung.» Die Anklage enthalte «tendenziöse Mutmaßungen» und mache Stimmung gegen einen «unbescholtenen Menschen».
Während ihrer seit mehreren Verhandlungstagen andauernden Aussage war der Angeklagte an vorherigen Tagen bereits von der Staatsanwaltschaft Antisemitismus vorgeworfen worden. Verschwörungsideologische Erzählungen prägten ihre Einlassung. So gab sie am Mittwoch etwa die unter «Reichsbürgern» verbreitete Auffassung wieder, Deutschland habe keine gültige Verfassung, sondern nur ein provisorisches Grundgesetz. «Dieses wird aber politisch und medial immer wieder als Verfassung propagiert und obendrein hoch gelobt», sagte die Angeklagte. «Wie auch die Rede vom Verfassungsgericht, es ist nur ein Grundgesetzgericht. Aber mind control, Terror im Hirn, beginnt natürlich mit der Begriffsverdrehung.» Sogenannte Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
Nach dem mittlerweile zehnten Verhandlungstag ist der Prozess noch immer am Anfang. Lediglich einer von fünf Angeklagten ist mit seiner Aussage fertig. Den vier Männern und einer Frau wird vorgeworfen, den Umsturz der deutschen Regierung geplant zu haben. Sie sollen Pläne für einen zweiwöchigen Stromausfall, die Entführung von Lauterbach und eine konstituierende Versammlung gemacht haben. Bei der Festnahme der angeklagten Männer spielte auch ein verdeckter Ermittler eine wichtige Rolle, von dem die Gruppe Waffen kaufen wollte.
Die 76-Jährige gilt laut Anklage als die politische Vordenkerin der Gruppe namens «Vereinte Patrioten». Der ehemals in Mainz unterrichtenden Lehrerin war aufgrund ihres «Reichsbürger»-Gedankenguts das Ruhegehalt aberkannt worden.
Der Terminus „psychischer Ausnahmezustand“ ist hier definitiv angebrachter als bei unseren messernden Neuankömmlingen.
Ich gehe mit @Peter konform,
einer Handvoll betagter Menschen zu unterstellen, sie hätten ernsthaft
in Erwägung gezogen, einen Systemwechsel in diesem Land zu
erwirken und zudem einen verwirrten Gesundheitsminister zu entführen,
ist völlig lachhaft und in der Tat ein Possenspiel…
Doch, doch, das Fluchtfahrzeug ist kürzlich erst in Konz gestohlen worden (Rollator).
Wenn das kein Beweis ist….