Umstrittene Äußerungen zu AfD: Tobias Hans bezweifelt Merz’ Eignung als Kanzler

BERLIN. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Zweifel an der Eignung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat geäußert und dem CDU-Chef mangelnde Führungskraft attestiert. Dem Magazin «Stern» sagte Hans auf die Frage, ob Merz noch der richtige Vorsitzende sei: «Mittlerweile muss man vor jedem Sommerinterview zittern, weil man nicht weiß, was am Ende dabei herauskommt. Ich möchte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass ein von der CDU gestellter Bundeskanzler solche Sorgen hervorruft.»

Hans fügte hinzu: «Und wenn jemand das erklärte Ziel hatte, die AfD zu halbieren – und die sich dann aber locker verdoppelt – dann ist das zumindest kein Ausweis für Erfolg. Und auch der Wechsel eines Generalsekretärs, nach nur eineinhalb Jahren, spricht nicht für Führungsstärke», sagte Hans mit Blick auf den Wechsel von Mario Czaja zu Carsten Linnemann auf dem Posten des Generalsekretärs.

Äußerungen von Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene waren von vielen als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu der rechtspopulistischen Partei interpretiert worden. Merz nannte am Montag solche Vorwürfe abwegig und machte deutlich, dass auch aus seiner Sicht der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte und es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gebe. Für seine Äußerungen vom Sonntag hatte Merz auch in den eigenen Reihen viel Kritik geerntet.

Hans betonte, die CDU müsse einen Konsens mit demokratischen Parteien suchen und nicht mit der AfD, die er als «politischen Feind» bezeichnete. Er schlug dabei ausdrücklich einen Bogen zum Ende der Weimarer Republik. «Nun wird es schwer, dass ein Kreisvorsitzender oder Bezirksvorsitzender der Ortsebene aufgibt, keinen Ortsvorsteher mit der AfD zu wählen. Genau so hat schleichend das Versagen eines kompletten Staates in der Weimarer Republik begonnen und zu schrecklichen Dingen geführt, die im deutschen Namen über die Welt gebracht worden sind. Ich kann nur daran erinnern, dass auch die NSDAP in demokratischen Wahlen gewählt wurde. Die AfD steht bundesweit nun bei 22 Prozent. Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Das muss auch Friedrich Merz endlich sehen», mahnte Hans.

Die Frage, ob Merz Kanzlerkandidat werde, hält Hans für «völlig offen». «Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass der Spitzenkandidat einer Partei Regierungserfahrung mitbringt – und Fingerspitzengefühl bei schwierigen Fragen», sagte Hans. Er machte deutlich, dass die Union gute Regierungschefs in den Ländern habe, die man ins Team holen müsse. «Nur gemeinsam sind wir stark. Das muss die Parteiführung noch lernen», mahnte Hans.

Er warnte zugleich vor einer Kursverschiebung der Union weg von der Mitte. Auf Äußerungen von Merz, der die CDU als «Alternative für Deutschland – mit Substanz» und die Grünen als Hauptgegner bezeichnet hatte, sagte Hans: «Mir drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass es sich dabei um eine Strategie handelt, um den Versuch, einen neuen Sound in der CDU zu etablieren. Das ist der Abschied vom Kurs der Mitte, mit dem die CDU fast 20 jahrelang erfolgreich regiert hat.» (Quelle: dpa)