TRIER. Eine 33-jährige Frau wurde von der Staatsanwaltschaft Trier beschuldigt, im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens Ende 2020 und Anfang 2021 mehrere Mitarbeiter des Trierer Jugendamts sowie den Oberbürgermeister Wolfram Leibe beleidigt zu haben. Nun wurde die Angeklagte zu einer Strafe verurteilt, wie der „Trierische Volksfreund“ berichtet.
Die Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Gemäß dem Strafbefehl hat die Angeklagte Ende 2020 bis Anfang 2021 im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsverfahren in sozialen Netzwerken, insbesondere auf Facebook, in sechs Fällen beleidigende Äußerungen getätigt. In einem der Fälle wurden zudem unwahre Äußerungen gemacht.
Konkret hat sie die zuständige Gerichtsperson, den Oberbürgermeister Wolfram Leibe, die für das Jugendamt der Stadt zuständige Bürgermeisterin Elvira Garbes sowie weitere Mitarbeiter des Jugendamts als „Verbrecher“ und „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet.
Zusätzlich hat sie laut Gericht bewusst falsche Behauptungen aufgestellt, indem sie behauptete, dass diese Personen Kinder aus den Familien „rauben“ und „verkaufen“, um Einnahmen für die städtischen Kassen zu generieren. Die Anschuldigung der Rechtsbeugung gegenüber dem Oberbürgermeister war ebenfalls wissentlich und fälschlicherweise.
(Quelle: Trierischer Volksfreund)
Mann, was bin ich so stolz auf unsere weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die sich in den letzten Jahren viele Verdienste bei der Verfolgung von Beleidigungen, Volksvertzungen, Hass und Hetze verdient hat. Also gegenüber Ungeimpften, ausgesprochen von Normalos, Politikern und Personen in der Öffentlichkeit.
Nicht.
Ich möchte da besonders an Herrn Gauck erinnern, der Ungeimpfte als Bekloppte bezeichnete. An Frau Heidelinde Weis, die dazu aufrief , Impfgegner zu prügeln. Ich werde diese Äußerungen nie verzeihen.
Auch ich möchte ausdrücklich kundtun, wie dankbar ich bin, in diesem demokratischen Staat zu leben, in dem die Opposition gehört und nicht verfolgt wird, in dem Straftäter von der unabhängigen Justiz gerecht verurteilt werden und die Menschen sich Tag und Nacht sicher fühlen und überall ohne Angst bewegen können (außer vor Corona, Klima, Hitzetod und was bald folgen wird).
Auch die Sicherheit an Flughäfen ist vorbildlich, wie HH und D heute gezeigt haben.
Mein ganz besonderer Dank seit 2015 gilt IM Erika. Demenz-Olaf, dem Bundesuhu und den grünen Khmer für ihre Leistungen für das beste Deutschland aller Zeiten!
Richtig so! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.