MAINZ. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung konkrete Lösungen, wie sie die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen stemmen können. Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände trafen sich am Donnerstag in Mainz, um über die Flüchtlingsversorgung zu sprechen.
Dabei habe es keine Zusage zur Forderung gegeben, die tatsächlich entstehenden und stetig steigenden Kosten erstattet zu bekommen, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, der Westerwälder Landrat Achim Schwickert (CDU), im Anschluss. Zwar wolle das Land die zugesagten zusätzlichen Bundesmittel an die Kommunen weitergeben. Tatsächlich sei der Bedarf aber wesentlich größer. «Den würden wir gerne erstattet bekommen, so wie das in anderen Bundesländern auch der Fall ist», sagte Schwickert. Wie groß der Bedarf genau sei, stehe erst am Jahresende fest. Nach derzeitiger Schätzung könne es sich um 300 Millionen Euro handeln. Derzeit habe das Land 121,6 Millionen Euro zugesagt. Weitere Gespräche seien vereinbart worden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einer offenen Debatte, die konstruktiv gewesen sei. Das Land habe ein gutes Angebot gemacht. Die vom Bund zugesagten Mittel würden komplett zu den Kommunen durchgereicht, hinzu kämen weitere Mittel. «Wir helfen wirklich an ganz, ganz vielen Stellen, aber klar ist auch, dass wir nicht alles als Land übernehmen können», sagte Dreyer. Sie sprach von einer Herausforderung für alle Ebenen. «Wir müssen uns alle anstrengen, dass es funktioniert», sagte Dreyer.
«Erst im November über die Finanzierung der Kosten zu reden, ist zu spät», sagte die Geschäftsführende Direktorin beim Städtetag, Lisa Diener, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Gipfel. «Der Handlungsbedarf vor Ort ist groß. Wir brauchen jetzt konkrete Lösungen.» Es gehe um eine dauerhafte Sicherheit für die Kommunen. Das System müsse so angelegt sein, dass auch steigende Zugangszahlen abgebildet werden. «Wir wollen keine fixe Pauschale, weil es dann immer Nachbesserungsbedarf gibt.»
Beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hatte die Bundesregierung jüngst eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Verteilung der Kosten soll aber erst im November entschieden werden.
Zuvor hatte der Bund für 2023 bereits 1,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine sowie 1,25 Milliarden Euro für andere Geflüchtete zugesagt.
Nach Angaben der Geschäftsführenden Direktorin beim Städtetag fallen die größten Kosten bei den Kommunen für die Errichtung der Unterkünfte sowie bei der Integration mit der Bereitstellung etwa von Kita-Plätzen und Schulen an.
Bei der Unterbringung setzen die meisten Städte mittlerweile auf Gemeinschaftsunterkünfte wie Containerdörfer, da der Wohnraum überall im Land sehr knapp ist. Zudem würden leerstehende Gebäude gekauft oder gemietet, die für den konkreten Bedarf aber noch saniert und hergerichtet werden müssten, teilte Diener mit.
Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf forderte die Landesregierung zu klaren Zusagen an die Kommunen auf. «Unsere Städte und Gemeinden sind in der aktuellen Flüchtlingssituation längst an ihre Belastungsgrenze gestoßen.» Bund und Land ließen sie trotzdem mit den enormen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen allein. «Wir können nicht bis November warten.» Es müsse jetzt verbindliche Lösungen und Sicherheit darüber geben, wie die bereits zugesagten Mittel konkret verteilt werden. (Quelle: dpa)
Verfassungsbruch, sowohl auf Landes- ,als auch auf Bundesebene !!
Hier fehlt ein Trump….. Germany first
Ich würde ja empfehlen, dann ziehen Sie doch am besten nach Amerika, aber selbst die haben schon erkannt, das so eine Einstellung zu nichts guten führt.
Aber wer so eine Art von Führer und Mentalität braucht, ich bin sicher Nordkorea oder Russland nehmen immer noch gerne Menschen mit solchen Einstellungen auf….
Vielleicht Mal freundlich bei der Botschaft nachfragen…
Bei uns richten grüne und rote „Politiker“ unser Land zugrunde, Geld für Menschen, die sich unberechtigt in unserer Heimat aufhalten, wird massenweise gedruckt. Gehen Sie bitte einmal in eine Pflegeeinrichtung und schauen Sie sich an, wie man mit unseren Alten und Behinderten umgeht. Das ist zum Weinen, Sie scheinen diese katastrophalen Zustände nicht zu kennen. Auch ich sage : Germany first.
Harald, man kann ja mal Fehler machen, aber so viele Fehler bei fünf Zeilen, das ist schon ungewöhnlich.
@ Murmeltier: wenn mal ein Politiker in einem Pflegeheim zu sehen ist, dann kommt er angekündigt. Da wird vorher alles auf Hochglanz gebracht, volle Personalstärke und beste Essen aufgefahren und noch viel mehr. Ist auch so, wenn Leine sich irgendwo blicken lässt. Da werden vorher beschmierte Wände geweißt, Unkraut gezupft, Rasen gemäht,…. Den Rest lasse ich lieber unsportliches auf FBI. Hier ist die Zensur sonst wieder dabei.
@ Harry , hol schon mal den Wagen …oder besser den Bus und sammle alle ein die zu Fuß über die Grenze kommen. Ausweiskontrolle brauchen wir auch nicht denn Frau Gebärbock ist ja der Meinung dass gefälschte besser sind als keine.
Harry ist naiv und weltfremd und wird sich noch wundern.
Die Städte u Kommunen fordern nur wieder mehr Geld von den Ländern und Bund, damit sie horrende Summen an Privatvermieter und sanierungsbedürftige Hotels/Zimmer verprassen können. Statt sich zu weigern, noch weiter Flüli aufzunehmen – karrt sie alle nach Berlin, vor das Regierungsgebäude/Kanzleramt! Es reicht wirklich – immer nur Phrasen schwafeln, aber nichts tun.