MAINZ. Der Landkreistag fordert mehr Geld und mehr Anstrengungen des Landes für die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Rheinland-Pfalz. Den Kommunen müssten die Kosten dafür vollständig erstattet werden, sagte der Geschäftsführende Direktor des Kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz kurz vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik.
«Wir brauchen dringend mehr Anstrengungen, um die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration über Sprache, Wohnen, Kitas, Schule und Arbeit zu ermöglichen», mahnte Göbel. «Wenn die Integration dieser Menschen nicht gelingt, werden die gesellschaftlichen Folgekosten in ein paar Jahren deutlich höher sein als die jetzt dafür benötigten Mittel.»
Mit der derzeitigen Verteilung der Gelder an die Kommunen sei der Landkreistag nicht zufrieden. «Wenn die Kosten den Aufwand bei weitem übersteigen, können die Kommunen nicht zufrieden sein», sagte Göbel. «Dies gilt umso mehr, da Städte, Kreise und Gemeinden Aufgaben erfüllen müssen, aber auf die steigenden Flüchtlingszahlen an keiner Stelle Einfluss nehmen können.»
Die Landesregierung habe lange versucht, die Verweildauer in den Erstaufnahmezentren zu verlängern. «Irgendwann ist aber diese Möglichkeit auch erschöpft», erklärte Göbel. Eine echte Entlastung wäre dann gegeben, wenn Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilt würden. «Dies würde im Übrigen auch die Rückführungsmöglichkeiten erweitern.»
Göbel forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Blick auf das Spitzentreffen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Berlin auf, Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung zu unterstützen. Seit Jahren finde eine Ausweitung der sicheren Drittstaaten im Bundesrat keine Mehrheit. Deshalb verdiene der dahingehende Vorschlag des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) Unterstützung.
Sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. (Quelle: dpa)
Der für morgen geplante zweite Flüchtlingsgipfel, wird mutmaßlich
wieder, wie das Hornberger Schießen zu Ende gehen…
Wir brauchen nicht mehr Geld sondern ein Einreiseverbot für Migranten! Gepaart mit einer konsequenten Abschiebung derer die Ausreisepflichtig sind , wären die Probleme gelöst.
Vor allem brauchen wir die konsequente Abschiebung illegaler Einwanderer und Leistungserschleicher.
@ Kasimir genauso und nichts anderes … noch mehr Geld zieht noch arbeitswillige ,junge Fachkräfte an die urplötzlich nichts mehr , außer Ihr Handy , vorzuweisen haben.
Wenn ein Parkhaus voll belegt ist, gibt es keinen Einlass, bis wieder Plätze frei sind. Wenn eine Fähre voll ist, muss man auf die nächste warten. Usw., usw. Wenn ein Land schon überfüllt ist mit Flüchtlingen, dann muss die Kiste eben geschlossen werden. So einfach das. Wo soll das noch hinführen. Deutschland erwache endlich.
Fakt ist, dass die Milliarde vom Bund den sogenannten „Pull-Faktor“ für die islamische Migration verstärken wird.
Es würde mich interessieren, aus welchem Grund die politische Elite Entscheidungen von solcher Tragweite trifft, die im Nachhinein betrachtet zu immensen sozialen, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Verwerfungen führen.
Sagte ich doch…, wie das Hornberger Schießen….
Vor allem müsste in der Ukraine-Flüchtlings-Politik aufgeräumt werden. Es kann nicht sein, dass für diese (durchaus bedauernswerten) Menschen horrende Geldsummen investiert werden, als würden sie für immer hierbleiben. Wenn der Krieg morgen vorbei ist, hauen die meisten Ukrainer wahrscheinlich wieder ab. Und da interessiert die Deutschland überhaupt nicht mehr. Außerdem sind das ja nicht ausschließlich bitterarme Menschen, die hier noch gut finanziell unterstützt werden. Im schweizer Kanton Aargau müssen die Ukrainer zuerst einmal ihre Autos verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, bevor sie staatliche Unterstützung bekommen.