Grüne und SPD: Ende der Beweisaufnahme bei Untersuchungsausschuss Flutkatatsrophe

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Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kommt zur Sitzung des Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal.Boris Roessler/dpa

MAINZ. Die Beweisaufnahme des Landtags- Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe ist nach Einschätzung der SPD- und der Grünen-Fraktion an ihr Ende gekommen. Nach rund 1,5 Jahren solle es jetzt «schnell darum gehen, den Abschlussbericht zu erarbeiten», sagte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz.

Die zweite Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am vergangenen Freitag habe erneut gezeigt, dass es «keine konkrete Handlungsverfehlung» der SPD-Politikerin gebe, sagte der Grüne Obmann Carl-Bernhard von Heusinger.

Der Untersuchungsausschuss hat sich derzeit nur noch auf einen Sitzungstermin verständigt: Am 21. April sollen noch einmal in einer Mammutsitzung mehrere Zeugen und zwei Sachverständige zum Thema Hochwasserkarten und Kommunen gehört werden. Außerdem geht es um den Urlaub der ehemaligen Vizepräsidentin der Landeskatastrophenschutzbehörde ADD kurz nach der verheerenden Sturzflut mit mindestens 135 Toten.

«Beim Abschlussbericht reden wir nicht von Wochen, sondern von Monaten», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Haller, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion ist. «Richtung Jahresende» sei realistisch. Von Heusinger sagte: «Die Auswertung wird sehr schwierig und zum Teil eine Fleißaufgabe».

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6 Kommentare

  1. “ Die zweite Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am vergangenen Freitag habe erneut gezeigt, dass es «keine konkrete Handlungsverfehlung» der SPD-Politikerin gebe, sagte der Grüne Obmann Carl-Bernhard von Heusinger. “

    Ja hat denn irgendjemand ernsthaft geglaubt dass bei diesem Pseudountersuchungsausschuss was rumkommt?Da sind weit über 100 Leuten wegen Schlamperei und Unfähigkeit der Verantwortlichen umgekommen.Deswegen wäre eine juristische Aufarbeitung notwendig.am besten durch eine politisch unabhängige Instanz.Wer weiss was noch kommt …. die Hoffnung stirbt zuletzt.

    • Ich kann sagen, was kommt:
      – Kernaussage des Abschlussergebnisses wird sein, dass Malu ganz im Alleingang das halbe Ahrtal saubergemacht hat (die ZDF Doku dazu ist bereits in Produktion)
      – das Spiegelchen wird rehabilitiert und bekommt einen extra für sie geschaffenen EU-Kommisarposten
      – aufgrund der phantastischen Leistung unserer lieben Quotenfrauen werden demnächst alle Führungspositionen mit ungelernten, ansonsten nirgendwo brauchbaren Sozi- und Grünenfrauen besetzt
      – klare Aussage, das alle Fehler seitens der AfD gemacht wurden
      – jegliche weitere Kritik ist rächts und stellt eine Deligitimierung des besten Deutschlands aller Zeiten dar

      Hab ich was vergessen?

  2. Wie auch immer. Die Dreyer war Ministerpräsident und trägt die politische Verantwortung.
    Ausschuss hin oder her – ein Rücktritt aus purem Anstand ist geboten.

  3. Wer so viele Menschenlebdn dem Gewissen hat, der sollte sich zumindest um das Wohl der Familien kümmern und alles erdenkliche tun das so etwas nie wieder passieren kann: z.B. Pegel gesteuerte Sirenen.

  4. Was sagen denn die Betroffenen aus dem Ahrtal zu diesem Ausschuss?Es scheint doch alles sehr okay zu sein,denn es herrscht doch Ruhe und die Ahrtalbewohner sind damit doch ganz offensichtlich der Ansicht,dass die Herrschenden alles richtig gemacht haben.Es kamen beispielsweise direkt Impfbusse,also eine bessere Unterstützung gab es doch gar nicht.

    Was gab es sonst noch nach der Katastrophe? Ach ja:

    https://www.focus.de/panorama/diebstahl-einbrueche-pluenderung-nrw-brisanter-report-enthuellt-wie-kriminelle-die-flutopfer-ausnutzten_id_186684487.html

    oder

    https://christlichesforum.info/ahr-flut-mehr-als-2-3-der-tatverdaechtigen-pluenderer-sind-auslaender/

    Also ist doch alles ok und WARUM überhaupt dieser Ausschuss???

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