MAINZ. Einmal mehr hat die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal zu einer hitzigen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag geführt.
Redner der Opposition kritisierten bei der Sitzung am Donnerstag das Verhalten der früheren Vizepräsidentin der Trierer Landesbehörde ADD, Begoña Hermann, scharf, die wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zu einem Urlaub in die USA gereist war. Ihre Behörde hatte zum damaligen Zeitpunkt die Leitung des Katastrophenschutzes im Landkreis Ahrweiler inne. Vertreter der Ampelfraktionen warnten dagegen vor einer Vorverurteilung.
AfD-Fraktionschef Michael Frisch warf der inzwischen pensionierten Landesbeamtin ein «skandalöses Verständnis von Work-Life-Balance» vor. Die Affäre sei ein weiterer Beleg für die «Abgehobenheit und Verantwortungslosigkeit» der politischen Führung in Rheinland-Pfalz, die keine Einsicht in eigene Fehler zeige.
Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Gordon Schnieder hatte die ehemalige ADD-Vize bei ihrem Urlaub jegliches Gespür dafür verloren, was die Flutkatastrophe für die Menschen im Ahrtal bedeutete. Er sprach von einem «zutiefst perfiden» Verhalten und stellte die Frage, was ADD-Präsident Thomas Linnertz (SPD) genau von den Urlaubsplänen seiner Stellvertreterin gewusst habe.
Der Landtag sei der richtige Ort, um über den Fall zu diskutieren, da Innenminister Michael Ebling (SPD) den Rechtsausschuss in der vergangenen Woche zurecht davon unterrichtet habe, da öffentliches Interesse bestehe. Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) sprach von einem «Skandal im Skandal» und nannte die Urlaubsreise der Frau «politische Fahnenflucht».
Ebling verwies auf das noch laufendes Disziplinarverfahren gegen die Frau, das in der vergangenen Woche eingeleitet worden war und über das er den Rechtsausschuss unterrichtet hatte. FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte, es sei «schlicht hochgradig unanständig», die frühere ADD-Vizepräsidentin beim jetzigen Informationsstand vorzuverurteilen. Ähnlich äußerten sich auch andere Redner von SPD und Grünen.
Die ehemalige ADD-Vize wird verdächtigt, noch während ihrer Dienstzeit im Juli 2021 kurz nach der Ahrflut einen dienstlichen Anlass vorgegeben zu haben, um für eine selbst gezahlte Privatreise in die USA gelangen zu können. Reisen dorthin waren damals aufgrund von Corona-Beschränkungen weitgehend untersagt, wie Ebling in der vergangenen Woche im Innenausschuss erklärte hatte. Er ergänzte damals: «Nach unserer derzeitigen Kenntnis hatte die ehemalige politische Beamtin einen Austausch mit einer US-amerikanischen Universität zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe und der Vorsorge für die Zukunft als Begründung für die private Reise angegeben, um eine Einreisegenehmigung erhalten zu können.»
Die ehemalige ADD-Vize Hermann hatte der dpa in der vergangenen Woche gesagt, dass sie sich angesichts der Vorwürfe rechtlich vertreten lasse. Zum laufenden Verfahren wollte sie keine Stellung nehmen.
Zwei Tage nach der Flutwelle in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Leitung des Katastrophenschutzes vom Landkreis Ahrweiler übernommen. Die inzwischen pensionierte damalige Vizepräsidentin war vom 31. Juli bis 13. August 2021 in dem längerfristig geplanten und genehmigten Urlaub gewesen.
Behördenchef Linnertz hatte den USA-Besuch der Ex-Spitzenbeamtin laut ADD schon im Frühling 2021, also vor dem Ahr-Hochwasser mit mindestens 134 Toten, genehmigt. Er habe das Reiseziel gekannt, sei von einem Erholungsurlaub ausgegangen und habe von keinen weiteren Reisedetails Kenntnis gehabt, hatte die Behörde erklärt.