BITBURG. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auf Empfehlung des Ausschusses für Bau, Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz hat der Stadtrat von Bitburg einstimmig den Beitritt der Stadt Bitburg zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz zum 1. März 2023 beschlossen. Der Beitritt erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Landesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die zur Verfügung stehenden Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm „Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) zu beantragen.
Auf Initiative der kommunalen Seite haben sich die Regierungsparteien zum Ziel gesetzt, die Kommunen mit einem Kommunalen Klimapakt noch stärker und ressortübergreifend zu unterstützen, um gemeinsam das Ziel „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz (2035-2040)“ erreichen zu können. Mithilfe des Kommunalen Klimapaktes sollen die Kommunen sowohl beim Erreichen ihrer Klimaschutzziele als auch bei der effektiven Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden.
Allen Kommunen in Rheinland-Pfalz wird die Möglichkeit gegeben, sich dem Kommunalen Klimapakt anzuschließen. Mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung bekennen sich die Kommunen zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung Rheinland-Pfalz und erhalten dazu umfassende, auf die jeweilige Kommune angepasste Beratung hinsichtlich der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Perspektivisch betrachtet sollen die Kommunen, die sich dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz anschließen, voraussichtlich von einer höheren Förderquote bei entsprechenden Landesförderprogrammen profitieren können.
Für den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz fallen für die Stadt Bitburg keine finanziellen Aufwendungen an. Zudem gibt es seit 2022 für Bitburg bereits ein integriertes Klimaschutzkonzept mit den entsprechenden Maßgaben.
Mit dem von der Landesregierung initiiertem Kommunalen Investitionsprogramm „Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) sollen die Kommunen bei der Umsetzung eigener Maßnahmen mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 250 Millionen Euro unterstützt werden. Im Rahmen des Zuweisungsverfahrens haben alle Kommunen die Möglichkeit, einen Antrag auf Förderung zu stellen. Mit der Einreichung eines entsprechenden Antrages auf eine pauschale Fördersumme aus dem Zuschussprogramm für die Stadt Bitburg wurde die Verwaltung beauftragt. (Quelle: Stadt Bitburg)