SAARBRÜCKEN. Bund und Länder müssen nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) jeweils selbst entscheiden, ob sie die Notfalloption bei der Schuldenbremse ziehen. Der Landtag des Saarlandes hatte bereits Mitte Oktober eine «außergewöhnliche Notsituation» wegen des Energiepreisschocks erklärt, um den Weg frei zu machen für drei Milliarden Euro neue Schulden.
«Im Saarland, aber auch in ganz Deutschland muss in den nächsten Jahren kräftig investiert werden, damit wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei Technologien und der Digitalisierung im globalen Wettbewerb nicht abgehängt werden», sagte Rehlinger, die an der Spitze einer SPD-Einparteienregierung an der Saar steht.
«Wir werden schlicht einfach mal das Jahr 2023 abwarten müssen. Vielleicht überrascht uns ja die Konjunktur und es sieht besser aus als wir heute denken», sagte Rehlinger mit Blick auf den Bund. «Aber vorsichtig gesprochen würde ich eher mal sagen, wird das sicherlich haushalts- und finanzpolitisch auch im nächsten Jahr noch sehr, sehr schwierig werden.» (Quelle: dpa)