MAINZ. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz beschließt heute den Entwurf eines Landesgesetzes für Klimaschutzinvestitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, anschließend (13.15 Uhr) der Öffentlichkeit vorstellen. Begleitet wird sie dabei von Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), dem für die Kommunen zuständigen Innenminister Michael Ebling (SPD) sowie Vertretern der Kommunen.
Die Landesregierung will erreichen, dass Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 klimaneutral wird. Weil viele Klimaschutzprojekte in den Kommunen umgesetzt werden, sollen diese jetzt mit Landesmitteln von 250 Millionen Euro unterstützt werden. «Noch nie gab es so viel Geld für den lokalen Klimaschutz, um Projekte zügig umzusetzen», sagte Dreyer in der vergangenen Woche in einer Regierungserklärung im Landtag. «Denn wir wissen: Die Energiewende entscheidet sich vor Ort.» KIPKI ist Teil eines Kommunalen Klimapakts, den sich die drei Parteien der Landesregierung 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben. (dpa)