Enorme 283 Millionen Euro weniger: Trier profitiert von Schuldenschnitt des Landes

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Die Porta Nigra in Trier; Foto: Lokalo.de (se)

TRIER. OB Wolfram Leibe begrüßt die Ankündigung des Landes, hoch verschuldete Kommunen von einem großen Teil ihrer Schuldenlast zu befreien.

Geschehen soll dies im Rahmen des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“. Durch den Schuldenschnitt des Landes wird sich Triers Schuldenstand von 448 Millionen Euro (Stichtag: 31.12.2020) um 283 auf rund 165 Millionen Euro verringern. OB Wolfram Leibe betont: „Es ist ein historischer Glücksfall, dass das Land mehr als die Hälfte unseres – vereinfacht gesagt – ‚überzogenen Girokontos‘ übernimmt. Da ich als Vorsitzender des Finanzausschusses des rheinland-pfälzischen Städtetages das Programm mitverhandelt habe, freue ich mich ganz besonders, dass nun viele Kommunen davon profitieren werden.“

Das Land wird nach eigenen Angaben drei Milliarden Euro der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. OB Leibe empfindet den Schuldenschnitt auch im Sinne der Generationengerechtigkeit als wichtigen Schritt. Zudem gewinne die Stadt damit wieder etwas mehr an Handlungsfähigkeit, ist er sich sicher.

Leibe schließt sich der Forderung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer an, dass auch der Bund seinen Beitrag zu einer Entschuldung der betroffenen Kommunen leisten solle. Er richtet in diesem Zusammenhang einen konkreten Appell an die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, die rechtlich erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit herbeizuführen, die erforderlich ist, um verfassungsrechtlich korrekt zu agieren.

Nach Informationen des Landes wird der Gesetzentwurf jetzt in der formellen Beteiligung insbesondere mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und im Dezember dann in den Landtag eingebracht. Die Kommunen haben innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes Zeit, einen Antrag zu stellen.

Danach schließen Kommune und Land einen Vertrag zur Teilnahme am Programm PEK-RP. Das Verwaltungsverfahren wird durch einen Bewilligungsbescheid des Landes abgeschlossen. Spätestens ab 2024 können dann die Schuldübernahmen erfolgen. Bei der Umsetzung soll die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) mitwirken.

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1 Kommentar

  1. Dann kann der Stadtrat weitere unsinnige Projekte fordern. Das macht doch so richtig Spaß, Geld was einem nicht gehört und wofür man keine Verantwortung tragen muss, aufzugeben.

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