SAARLAND. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Tankrabatt verteidigt. «Er dämpft den Preisanstieg, aber man hat sich mehr davon erhofft», sagte sie am Freitag im «RTL/ntv-Frühstart».
Da der Rohölpreis den aktuellen Preis an den Tankstellen nicht rechtfertige, müsse der Staat Instrumente prüfen, um Übergewinne der Mineralölkonzerne zu vermeiden. «Hier sollte es um Entlastungen gehen und nicht um Gewinne für Mineralölkonzerne», sagte Rehlinger.
Die Regierungschefin forderte ein schnelles Handeln des zuständigen Bundeskartellamts. «Wenn das Kartellamt zu der Auffassung gelangt, dass die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichen, muss man nochmal nachdenken, ob wir am Rechtsrahmen etwas ändern», sagte sie. Seit 1. Juni ist die Steuerbelastung auf Super E10 um rund 35 Cent pro Liter gesenkt. Bei Diesel sind es knapp 17 Cent.
Kraftstoffe haben sich nach der Steuersenkung aber deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist laut ADAC-Angaben von Freitag nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Steuersenkung. Bei Super E10 sind es 20,9 Cent – bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent.
Man sieht ja den Übeltäter in den Mineralölkonzernen, nur nicht dort, durch was er ausgelöst wurde. Halt wie viele Steuergelder, die im Vorfeld z. b. verbaut worden sind, und der „Bürger“ zahlt ja. Man sucht halt nicht in eigenen Kreisen.
Die Blau-Äugigkeit (eher grenzenlose Naivität oder Dummheit) dieser und auch der vorherigen Regierung, ist nicht zu fassen. Da werden Tankrabatte in Milliardenhöhe mit den Ölkonkonzernen vereinbart, die an Naivität nicht zu übertreffen sind. Die Konzerne haben im Vorfeld schon (wie verwunderlich) signalisiert, dass sie die Rabatte nicht adäquat an die Verbraucher weitergeben werden. Hier werden wieder Steuer-Milliarden verbrannt und niemand wird zu Verantwortung gezogen. Und jetzt wird von der Politik aus Verzweiflung über Fahrverbote diskutiert…………………..Deutschland, Deutschland über Alles…………….
Gegen die jetzige Regierung und deren Umgang mit Steuermitteln war Andi Scheuer direkt ein Waisenknabe.
Carlos
Mit über 3 Mrd. hätte man eine staatliche Ölgesellschaft gründen können.
Preise runter. Dann hätte die anderen mitgezogen oder gingen bankrott.
Den 5 Vorstandsvorsitzenden hätte ich die Bude auf den Kopf gestellt.
Preisabsprachen müssten doch zu finden sein.
U-Haft würde auch nicht schaden.
Man muss nur wollen, dann ginge einiges…
Aber nur lamentieren hilft nicht.
Wer glaubt denn dieser Regierung denn noch ? Hier wird tagtäglich gelogen dass sich die Balken biegen.Und von wegen das Kartellamt wirft ein Auge drauf, hahahaha , Hand aufhalten , Augen schließen.
Man müsste sich mal kollektiv für ne Woche krankschreiben lassen 🙂