Dreyer nach Bund-Länder-Treffen: Kein Kurswechsel in der Corona-Politik

MAINZ. In der rheinland-pfälzischen Corona-Politik wird es keinen Kurswechsel geben. Das machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montagabend nach den Bund-Länder-Beratungen klar.

„Wir sind gemeinsam zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen richtig sind und es keinen Spielraum gibt zu lockern, aber auch keine Notwendigkeit, die Maßnahmen zu verschärfen„, betonte sie.

An diesem Dienstag wird sich auch der rheinland-pfälzische Ministerrat mit der Pandemie befassen. Ein Thema sollen dabei die Quarantäneregeln in Schulen und Kindertagesstätten sein. Die geltenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und das besonnene Verhalten der Bürger und Bürgerinnen hätten den steilen Anstieg der Infektionszahlen aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Variante verlangsamt. „Wir erwarten die Spitze für Mitte Februar„, sagte Dreyer.

Weiterhin berichtete die Ministerpräsidentin auch über die aktuellen Strategien bei der Corona-Bekämpfung in Rheinland-Pfalz:

Impfkampagne intensivieren

Impfungen schützen vor schweren Erkrankungen. Zur Wirksamkeit der Corona-Schutzimpfung habe die Universitätsmedizin Mainz eine sehr aussagekräftige Studie erarbeitet. Sie zeige sehr deutlich, wie wichtig die Schutzimpfung im vulnerablen Bereich unserer Gesellschaft ist. Die Impfung schütze sie vor den schlimmsten Folgen der Corona-Infektion, so die Ministerpräsidentin. „Mit der schnellen Durchimpfung im Bereich der über 80-Jährigen konnte in Rheinland-Pfalz der Anteil der über 80-Jährigen an den COVID-19-Sterbefällen von 70 Prozent auf 9 Prozent gesenkt werden“, erläuterte der Leiter der Studie „Zusammenhang von Impfquote und COVID-19 Mortalität in Rheinland-Pfalz von Januar bis Mai 2021“, PD Dr. Daniel Wollschläger bei der Pressekonferenz. (Details zur Studie siehe unten)

„Aktuell sind in Rheinland-Pfalz 82,5 Prozent der Erwachsenen, 58,6 Prozent der Jugendlichen von 12-17 Jahren und bereits 6,3 Prozent der 5- bis 11-Jährigen zweifach geimpft. Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen dazu auf, drei Monate nach ihrer zweiten Impfung die Auffrischungsimpfung vornehmen zu lassen. Wer noch keine Impfung hat, soll sich bitte unbedingt impfen lassen. Schon die erste Impfung schützt vor einem schweren Verlauf“, appellierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut. „Wir machen eine schnelle, unbürokratische Impfung auch ohne Termin an vielen Impfstationen und unseren Impfbussen möglich. Es gibt Impfaktionen in Stadteilen und sogar in Pfälzerwald-Hütten. Mit Impfscouts gehen wir unmittelbar auf Menschen zu, um über Impfungen zu informieren und denjenigen einen Transport zu ermöglichen, die nicht mobil sind. Wir informieren in vielen Sprachen und werden dabei nicht nachlassen. Wir erwarten Ende Februar die erste Lieferung des neuen Impfstoffes Novavax, über das Impfportal des Landes kann man sich für eine Impfung mit diesem Proteinimpfstoff seit heute registrieren lassen. Stand 14.00 Uhr heute Mittag hatten wir bereits 5000 Anmeldungen. Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass wir damit auch Menschen erreichen, die sich wegen ihrer Zweifel am mRNA-Impfstoff bisher nicht impfen ließen“, so die Ministerpräsidentin.

Teststrategie den Infektionszahlen anpassen

„Mit der voraussichtlich weiter steigenden Zahl der Neuinfektionen werden wir Engpässe bei den verfügbaren PCR-Tests bekommen. Dafür müssen wir gewappnet sein“, so die Ministerpräsidentin.

Der Bundesminister für Gesundheit wird in Abstimmung mit den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Länder ein verändertes Testregime ausarbeiten und die Nationale Teststrategie sowie die Coronavirus-Testverordnung entsprechend anpassen.

Einheitliche Regeln für Quarantäne und Isolation

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte die Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert-Koch-Instituts, dass angesichts der Engpässe bei den PCR-Tests und aufgrund der neuen Erkenntnisse zu den Infektionsverläufen der Omikron-Variante die Regeln für die Isolation von erkrankten Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe angepasst würden. Auch für sie gelten künftig folgende allgemeine Regeln:

Die Isolation nach einer nachgewiesenen Infektion kann nach sieben Tagen durch einen negativen Bürgertest beendet werden. Ohne Test endet sie nach 10 Tagen. Für die Quarantäne von Kontaktpersonen ist ebenfalls eine Freitestung durch einen Bürgertest nach sieben Tagen möglich. Diejenigen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen („3 von 3“), sind von der Quarantäne als Kontaktpersonen ausgenommen; dies gelte auch für vergleichbare Gruppen wie Geimpfte und Genesene, solange der Zeitraum nicht länger als drei Monate ist.

Im Ministerrat werde am Dienstag darüber beraten, welche Lösungen für Schulen und Kitas in Bezug auf Quarantäne und Absonderung künftig gelten sollen.

Kontaktnachverfolgung

„Zu Beginn der Pandemie haben wir erklärt, dass für unsere Gesundheitsämter ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich ist. Das macht deutlich, dass es bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 1.000 erst recht nicht mehr machbar ist. Die meisten Kontaktpersonen sind heute geimpft oder gar geboostert und sehr viel besser geschützt. Deswegen werden die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister auch hier entsprechende Vorschläge machen, um eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf die Gruppen sicherzustellen, die davon besonders profitieren und so die dringend gebrauchten Ressourcen der Gesundheitsämter zu schonen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Positionierung zu Corona-Demos

„Es ist entscheidend, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben. Und deswegen wende ich mich heute auch ganz direkt an die Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Auch in der Pandemie müssen wir aushalten, wenn Menschen gegen Beschlüsse demonstrieren. Was wir nicht aushalten müssen und auch nicht tolerieren können, ist, wenn dabei die Schutzmaßnahmen missachtet werden und von Demonstrationen Infektionsgefahren für die ganze Gesellschaft ausgehen. Wenn die Menschen, die sich solidarisch an alles halten, dadurch gefährdet werden. Was wir nicht tolerieren, sind Gewaltaufrufe, Drohungen und Angriffe auf unsere Polizei!“, so die Ministerpräsidentin.

Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld

„Trotz der Pandemie ist der Arbeitsmarkt weiterhin stabil. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist hoch. Durch die Verlängerung der Wirtschaftshilfen und der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 werden Beschäftigte und Betriebe weiterhin unterstützt. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens genau beobachten und kurzfristig unter Berücksichtigung der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Verlängerung und Anpassung der Hilfen und Sonderregelungen über den März 2022 hinaus notwendig ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Zusammenhang von Impfquote und COVID-19 Mortalität in Rheinland-Pfalz von Januar bis Mai 2021 – Mainzer Studie belegt Wirksamkeit des Impfens

„Die Wirksamkeit mehrerer COVID-19 Impfstoffe wurde vor ihrer Zulassung in klinischen Studien gezeigt. Anders als in Studien wissen aber Personen in der Praxis, dass sie geimpft wurden. Es ist deshalb möglich, dass sich Personen nach ihrer Impfung anders verhalten und etwa Hygieneregeln weniger beachten. Ein Teil des in klinischen Studien ermittelten Impfschutzes könnte so wieder ausgeglichen werden“, erläuterte der Leiter der Studie PD Daniel Wollschläger.

„Wir haben deshalb untersucht, ob die Impfkampagne für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz von Januar bis Mai 2021 tatsächlich den erwarteten positiven Effekt hatte. Mit Daten der Impfdokumentation Rheinland-Pfalz sowie den Bevölkerungsangaben des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz haben wir dafür zum einen die Impfquote getrennt nach Altersgruppe für jede Kalenderwoche berechnet. Zum anderen haben wir mit Daten des Robert-Koch-Instituts für jede Kalenderwoche berechnet, welchen Anteil jede Altersgruppe an den gemeldeten COVID-19 Sterbefällen in Rheinland-Pfalz hatte. Durch die Priorisierung der Altersgruppe 80+ stieg die Impfquote in dieser Bevölkerungsgruppe bis Mai 2021 auf über 75%, während andere Altersgruppen weitgehend ungeimpft blieben. Während im Winter 2020/21 die Altersgruppe 80+ bei weitem den größten Anteil an den COVID-19 Sterbefällen hatte, sank dieser Anteil bis Mai 2021 von rund 70% auf 9%. Die steigende Impfquote und der zurückgehende Anteil an den COVID-19 Sterbefällen in der Altersgruppe 80+ wiesen einen engen statistischen Zusammenhang auf. Die Ergebnisse unserer Studie sprechen dafür, dass die Impfungen die besonders gefährdete höchste Altersgruppe in der ersten Phase der Impfkampagne vor schwersten Krankheitsverläufen schützen konnten.“