MAINZ. Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Nach dem am Dienstag vom Landesrechnungshof vorgelegten Kommunalbericht 2021 hat jeder Bürger, jede Bürgerin nach Daten vom vergangenen Jahr eine kommunale Schuldenlast von 3.035 Euro zu tragen. Das sind gut doppelt so viel wie im Durchschnitt aller anderen Flächenländer. Zuvor hatte noch das Saarland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Auf Platz drei und vier blieben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Hessen.
«Die Kommunen der anderen Länder konnten ihre Schulden deutlich stärker abbauen», sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2021. Hingegen hätten die «strukturellen Probleme, die wir weiter haben, nicht gelöst werden» können, fügte Berres zu den Städten, Gemeinden und Kreisen in Rheinland-Pfalz hinzu.
Dabei kamen die rheinland-pfälzischen Kommunen insgesamt noch relativ glimpflich durch das erste Corona-Jahr, wie Berres ausführte. Der Einbruch etwa bei Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei von Bund und Land mehr als ausgeglichen worden. So konnte das vierte Jahr in Folge ein Überschuss erzielt werden, der mit 198 Euro aber um ein Viertel geringer ausfiel als 2019.
Diese Gesamtschau verdeckt teils hohe Defizite bei vier von zehn Kommunen. Acht der zwölf kreisfreien Städte schlossen das Haushaltsjahr 2020 mit einem Fehlbetrag von zusammen rund 100 Millionen Euro ab. Mehr Ausgaben als Einnahmen hatten auch 875 Ortsgemeinden mit einem addierten Minus von 231 Millionen Euro. (dpa)
Und nun? Es passiert nichts. Der Drang, dass sich Hobbypolitiker mit immer dreisteren Forderungen versuchen ein Denkmal zu schaffen, wird immer größer. Wenn die Taschen leer sind, dann kann man nichts ausgeben. Aber in Trier scheint Geld für unnötige Ausgaben nicht das Problem zu sein.
Und was unnötig ist, entscheidet natürlich Wolfgang der Erste höchstpersönlich und nicht der gewählte Stadtrat ….
Nee, das braucht W nicht. Hier waren schon genug angefangene Listen von anderen Personen, die schon viele unnötige Ausgaben benannt haben. Ich nenne nur ein Beispiel: Egbert–Schule. Das werden mindestens sechs Mio unnötige Ausgaben. Eine andere praktikable Lösung wurde vom Oberbürgermeister vorgeschlagen, die wesentlich günstiger ist, wurde aber von Ihren gewählten Vertretern verworfen.