Nebeneinkünfte zu hoch: Behörde untersagt Trier-Saarburger Landrat Schartz Aufsichtsrat-Posten bei RWE

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TRIER. Wie die Kreisverwaltung Trier-Saarburg mitteilt, wird der Landrat in Trier-Saarburg, Günther Schartz, aus dem Aufsichtsrat der RWE-AG ausscheiden.

Die kommunale Aufsichtsbehörde ADD hatte am 31.07.2021 die Fortsetzung der Nebentätigkeit als Aufsichtsratsmitglied bei RWE versagt.

Sie begründet dies mit der seit Jahresanfang 2021 geltenden Neuregelung des Landesbeamtengesetzes. Danach gilt bei  Nebentätigkeitsvergütungen von Beamten neuerdings eine Hinzuverdienstgrenze von 40% des jährlichen Endgrundgehaltes, die nicht überstiegen werden darf.

Mit der ADD ist vereinbart, dass Günther Schartz Ende September aus dem  Aufsichtsgremium des größten deutschen Versorgers für erneuerbare Energien ausscheiden wird, so dass das Unternehmen bis dahin die Nachfolge im Aufsichtsrat regeln kann.

„Nach der rechtlichen Neuregelung war mit dieser Entscheidung zu rechnen – und ich akzeptiere sie selbstverständlich“, so Schartz.

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10 KOMMENTARE

  1. Endlich wird diesem Herrn Schätz Mal die Grenzen aufgezeigtJetzt noch Abwahl durch den Bürger, denn ausser auf jedem Ereignis sich im Bild zu zeigen hat dieser nix zustande gebracht was in 16 Jahren in Erinnerung bleibt. Er hat den Job eh nur den alten weissen Männern wie einem Herrn Reis zu verdanken. Hoffentlich ist das bald zu Ende

  2. Provinzposse. Da hat der Landkreis einen Landrat, der per Qualifikation durch die Aktionärsversammlung eines Dax -Konzernes in den Aufsichtrat erkoren wird und das wird durch ein Landesbeamtengesetz ohne öffentliche Anhörung unterbunden.Klar: der Erkenntnisgewinn durch diese Tätigkeit ist der Landesregierung ein Dorn im Auge..Aber wenn es darum geht, ehemalige Pressesprecher eines umgestalteten Ministeriums zu Dezernenten zu machen, ist man ganz bei der Sache. Wie wird denn in diese Sache das „berechtigte Interesse“ des Bürgers wahrgenommen ? Nun ja, ist ja kein Nebenjob.

  3. Gott sei nk! Außer die Hand aufhalten hat dieser Mann absolut nichts geleistet. Ein absoluter Grüßaugust und Frühstücksdirektor. Hoffentlich muss er bald den Hut nehmen. Die CDU hat doch auch gute Leute, die an die Stelle dieser Fehlbesetzung treten könnten, etwa Herr Dixius aus Saarburg, um nur einen von vielen zu nennen, die auch etwas leisten…,

  4. Da die Aktien im Besitz des Landkreises sind und nicht im persönlichen Besitz des Landrats hätten die Bezüge vom RWE an den Landkreis abgeführt werden müssen, wobei man dem Landrat Reise – und Aufwendungen zur Teilnahme an den Sitzungen hätte vergüten müssen, dass sich der Landrat das Geld in die eigene Tasche gesteckt hat ist m.M. nicht rechtmäßig und es ist gut dass dem ein Ende gesetzt wurde.
    Er hat in den letzten Jahren kräftig zugelangt.
    Bernhard BUSCH hat man für viel weniger als Verbandsbürgermeister abgesetzt.

    • 1. Nicht die Aktienanteile sondern die Mitgliederversammlung bestimmen die Aufsichtsräte. Dazu: „Die Tätigkeit eines Beamten in einem Organ eines Unternehmens kann nicht als Nebenamt (§ 3 Abs. 2 Nebentätigkeitsverordnung
      [NebVO]), sondern nur als Nebenbeschäftigung (§ 3 Abs. 3 NebVO) wahrgenommen werden. Diese Rechtsauffassung wird auch
      von der einschlägigen Kommentarliteratur bestätigt“ Innenministerium RLP Drucksache 14/1552 vom 28.10.2002..19 Jahre später: der gro0e Sinneswandel.
      2.Herr Busch hat als Behördenleiter gegen seine eigene Dienstanweisung zur Abrechnung von Fahrtkosten verstoßen.

  5. Schartz ist ja nur durch seinen Vater (ehemaliges MdB und Bauernpräsident) an seinen LR-Posten gekommen. Qualifikation war da nicht gefragt; wie so oft in der Politik.

    • Siehe der neue Kulturdezernent und ehem Pressesprecher der Staatskanzlei. In zwei Jahren, man muss etwas Zeit vergehen lassen, werden auch die letzten feststellen, dass wieder mal eine rote Null zu einem üppigen Pensionsposten gekommen ist, ohne jemals etwas richtiges geleistet zu haben.

  6. Es ist traurig, dass erst ein Gesetz erlassen bzw. geändert werden muss, um ein solches Verhalten zu stoppen. Bekommen diese Menschen denn nie den Hals voll? Hoffentlich erhält er dafür bei der nächsten Wahl die Quittung. Um die Nachfolge mache ich mir übrigens keine Sorgen, denn jeder mit einem halbwegs gesunden Menschenverstand bringt die Leistung dieses „Schwätzers“ allemal zustande. Reden alleine hat noch nie geholfen.

  7. Da erscheint der Spruch auf seinen aktuellen Wahlplakaten „Landrat aus Leidenschaft“ schon wie ein schlechter Witz ! Er sollte vielleicht auf „Landrat aus Geldgier“ geändert werden !

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