Nach Großrazzia mit mehr als 100 Polizisten: Anklage wegen Corona-Subventionsbetrug

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Symbolbild dpa-Archiv

KOBLENZ. Ein halbes Jahr nach einer Großrazzia mit mehr als 100 Polizisten in Wohnungen im nördlichen Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz einen 36-Jährigen angeklagt.

Sie wirft dem Mann nach Angaben vom Dienstag in 21 Fällen Subventionsbetrug im besonders schweren Fall sowie zweimal Beihilfe zum Subventionsbetrug beim Antrag auf Corona-Hilfen vor.

Der 36-Jährige soll im Namen anderer Bürger 23 Anträge auf diese finanzielle Unterstützung falsch oder unvollständig ausgefüllt haben. Die angegebenen Betriebe habe es teils nicht gegeben oder sie seien anders als behauptet nicht der Haupterwerb gewesen. Zum Teil sei fälschlich eine existenzbedrohende Lage als direkte Folge der Corona-Krise vorgespiegelt worden.

In 17 Fällen wurden die beantragten Corona-Hilfen von jeweils 9000 Euro laut Staatsanwaltschaft auch ausgezahlt. Einige dieser Summen soll der Angeschuldigte selbst vollständig kassiert haben. Für seine Mitwirkung bei Anträgen anderer Bürger soll er von ihnen in mehreren Fällen eine Provision zwischen 70 und 5000 Euro bekommen haben.

Die Ermittlungen gegen 32 Antragsteller auf Corona-Soforthilfe im Alter zwischen 20 und 67 Jahren dauern an. Der 36-Jährige soll auch an weiteren unberechtigten Anträgen auf diese Unterstützung beteiligt gewesen sein. Der Angeschuldigte bestreitet nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Geldwäsche-Verdachtsmeldungen und Strafanzeigen von Geldinstituten hatten die Ermittlungen im vergangenen Jahr ausgelöst. Bei der Razzia im Dezember stellten die Beamten in den durchsuchten 19 Objekten – vor allem Wohnungen etwa im Westerwald und in Koblenz – Beweismittel wie Handys und Finanzunterlagen sicher.

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