Ministerin fordert Gesamtreform für erneuerbare Energien

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Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), Familien- und Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

MAINZ. Vor Beratungen der für Energie zuständigen Ministerkonferenz hat die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) eine umfassende Gesamtreform für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland gefordert. «Die Zeit für regulatorisches Klein-Klein ist vorbei», sagte Spiegel am Dienstag in Mainz. Das System zur Finanzierung erneuerbarer Energien mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000 passe nicht mehr zu den aktuellen Anforderungen.

Das über die Jahre immer umfangreicher und komplexer gewordene Finanzierungssystem hemme den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien, kritisierte die Ministerin. So sei Strom trotz des steigenden Anteils von Energie aus Wind und Photovoltaik im Vergleich zu anderen Energieträgern stark mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet, was weitere Investitionen in Klimaschutztechnologien blockiere. Die Ziele der rheinland-pfälzischen Energiepolitik mit einer Verdoppelung der Windenergieleistung und einer Verdreifachung der Solarenergie bis 2030 seien nur mit den passenden bundespolitischen Rahmenbedingungen zu erreichen.

Die energiepolitischen Ressortchefs von Bund und Ländern kommen zweimal im Jahr zusammen. Bei dem Austausch an diesem Mittwoch soll Bundesminister Peter Altmaier (CDU) auf Antrag von Rheinland-Pfalz zum Stand der EEG-Finanzierung berichten.

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