Lokalo-Nachgefragt: Gebührenerhöhung der Bank kann nicht durch bloßes Schweigen wirksam werden

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Symbolbild; dpa

TRIER. Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2021 entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank (kurz AGB) unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB durch bloßes Schweigen fingieren.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die AGB der Postbank. Allerdings verwenden diverse weitere Banken und Sparkassen die gleichen beziehungsweise ähnlich lautende Bedingungen.
Danach werden Änderungen der AGB den Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Zwar wird der Kunde auf diese
Genehmigungswirkung hingewiesen und erhält die Möglichkeit der Kündigung. Wenn er allerdings keinerlei Reaktion leistet, gelten damit dann auch Preiserhöhungen durch bloßes Schweigen als genehmigt.

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass derartige AGB von dem wesentlichen Grundgedanken der §§ 305 Abs. 2, 311 Abs. 1, 145 ff. BGB abweichen, da das Schweigen des Vertragspartners als Annahme eines Vertragsänderungsantrages qualifiziert wird. Dadurch werden die Bankkunden unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
benachteiligt.

Wir haben bei unserer Partnerkanzlei „Rechtsanwälte Haufs-Brusberg & Kollegen“ in Trier, spezielle bei Herrn Rechtsanwalt Burg nachgefragt, was Bankkunden nun machen können, wenn diese in den letzten Monaten und Jahren höhere Gebühren gezahlt haben.

Rechtsanwalt Burg: Der Kunde sollte seine Bank auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.04.2021 hinweisen und schriftlich mitteilen, dass die einseitige Erhöhung der Gebühren rechtswidrig ist. Wenn dem Kunden die genauen Gebühren vor der unterstellten Erhöhung bekannt sind, kann er die Differenz direkt unter Setzung einer angemessenen Frist von 14 Tagen zurückfordern. Zusätzlich kann der Kunde dann auch die sogenannten Nutzungen herausverlangen, bei Banken und Sparkassen geht der Bundesgerichtshof i. d. R. davon aus, dass eine Bank beziehungsweise Sparkasse mit dem Geld Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz erwirtschaften kann.

Lokalo: Und wenn der Kunde nicht mehr weiß, wie hoch die Gebühren bei Eröffnung des Kontos waren?

Rechtsanwalt Burg: Wenn der Kunde nur noch weiß, dass die Gebühren (mehrfach) erhöht wurden, kann er zuerst eine Entgeltaufstellung nach § 10 S. 1 Zahlungskontengesetz für den Zeitraum ab dem 01.01.2018 verlangen. Gleichzeitig kann er verlangen, dass ihm die zu viel gezahlten Gebühren in einer Frist von zum Beispiel 14 Tagen zurückerstattet werden.

Lokalo: Für welchen Zeitraum kann ich die Gebühren zurückverlangen?

Rechtsanwalt Burg: Wenn noch in diesem Jahr der Antrag auf Rückerstattung gestellt wird und
notfalls Klage eingereicht wird, können Gebühren seit dem 01.01.2018 erstattet verlangt
werden.

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