„Viel Interpretationsspielraum“ – Polizeigewerkschaft kritisiert Koalitionsvertrag

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Polizeiwache Schild
Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Koalitionsvertrag für die zweite Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz als «zu abstrakt» kritisiert. Viele Formulierungen in dem an sich guten Entwurf ließen an entscheidenden Stellen viel Interpretationsspielraum zu, sagte GdP-Chefin Sabrina Kunz am Donnerstag in Mainz.

Die GdP freue sich darüber, dass die Koalitionäre anerkennen, dass die Herausforderungen einen personellen Aufwuchs verlangten. Allerdings würden schon jetzt dringend 10 000 voll ausgebildete Polizeibeamte gebraucht. «Wir benötigen sie zur Kompensation von Elternzeit, Teilzeitbeschäftigung und zur längst überfälligen Entlastung», stellte Kunz fest.

Laut Koalitionsvertrag soll diese Zahl aber erst ab Oktober 2024 erreicht werden. Und es sei nicht eindeutig, ob nur Köpfe oder vollausgebildete Beamte gemeint seien. Nach Ansicht der GdP sind neben den im Koalitionsvertrag vorgesehenen 500 neuen Anwärtern pro Jahr auch noch jährlich weitere 75 Stellen «im Verwaltungs- und Tarifbereich» notwendig.

Die für Beamtenpolitik zuständige GdP-Landesvize Stefanie Loth kritisierte zudem, dass die Übertragung der Tarifabschlüsse der Länder auf die Beamten und die Versorgungsempfänger von der Haushaltslage abhängig gemacht worden sei. Das Thema Zulagen komme gar nicht vor. Die Entschädigungen für die besonderen physischen und psychischen Belastungen des Polizeiberufs blieben außen vor.

Die GdP ist nach eigenen Angaben die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie zählt rund 9500 Mitglieder.

Die drei Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP sollten am Donnerstagabend auf getrennten digitalen Parteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

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