Koalitions-Hammer in Rheinland-Pfalz – Parteien wollen Wahlalter ab 16 Jahren durchsetzen!

Auf 183 Seiten führen SPD, Grüne und FDP aus, von welchen Zielen sie sich bis 2026 leiten lassen wollen. Beim Klimaschutz werden konkrete Vorhaben genannt.

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Die Landesvorsitzenden von Grünen, SPD und FDP mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, Mitte). Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

MAINZ. Die Bildung steht an erster Stelle im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Der am Montag von den Parteien veröffentlichte Entwurf für den Vertrag nennt aber gleich danach den Klimaschutz, für den auch konkrete Vorhaben vereinbart wurden. Auf 183 Seiten legen die Koalitionspartner dar, von welchen grundsätzlichen Zielen sie sich bis 2026 leiten lassen wollen. Am kommenden Donnerstag stimmen die Ampel-Partner auf Parteitagen über den Vertrag ab.

Die Partner streben auch drei Verfassungsänderungen an: Eine Einführung des Wahlalters von 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen, die Ersetzung des bisherigen «Rasse»-Begriffs in der Verfassung und die Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel. Erforderlich ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag oder ein Volksentscheid mit der Mehrheit der Stimmberechtigten.

Konsequenter Klimaschutz sei «grundsätzliche Voraussetzung, um unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen», heißt es im Koalitionsvertrag. Zusammen mit den Standortfragen für die Biotechnologie und lebendigen Innenstädten wird der Klimaschutz als einer von drei Schwerpunkten der neuen Regierung genannt, welche über einzelne Ressorts von Ministerien hinausgehen. Die Federführung liegt bei den Grünen. Das neue Klimaschutzministerium soll die Maßnahmen vorantreiben.

HIER GEHT ES ZUM ENTWURF DES KOALITOIONSVERTRAGES
Die Unterzeichner verpflichten sich zu «notwendigen und mutigen Schritten» auf dem Weg zum Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, «dass Rheinland-Pfalz in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral wird».

Konkrete Vorhaben sind bis 2030 die Verdoppelung der installierten Windkraftleistung und die Verdreifachung bei der Solarenergie. Bei gewerblichen Bauten sowie bei Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen sollen die Besitzer zur Einrichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Außerdem soll Rheinland-Pfalz zu einer «Modellregion für die grüne Wasserstofftechnologie» gemacht werden.

13 KOMMENTARE

  1. Ich möchte den jugendlichen nichts absprechen, jedoch sollte das Wahlalter herauf und nicht herab gesetzt werden. Es würden Parteien mit Haltlosen versprechen auf Stimmenfang gehen (ich sag nur“… Reichtum für alle…“), auf die jugendlichen eher anspringen ohne es zu hinterfragen. Natürlich gibt es auch genug Erwachsene die sich mit der Thematik nicht auseinander setzen – aber das was die 3 Damen vom Grill da vor haben, hat in meinen Augen ein wenig geschmäckle.

    • @Marina van Asch:
      Nö, nur eingeschränkt „rechtsfähig“ (wie Sie es nennen), bis SIEBZEHN Jahre, nach dem Jugendstrafgesetz!
      Dann sollte auch kein Jugendlicher mit 16 Jahren wählen dürfen!

      Zitat:
      „ Menschen vor Vollendung des 14. Lebensjahres sind als Kinder strafunmündig (§ 19 StGB). Für Erwachsene hingegen gilt das allgemeine Strafrecht. Für die Übergangszeit gilt in Deutschland das Jugendgerichtsgesetz (JGG). Es ist uneingeschränkt anwendbar für Jugendliche, d. h. für Menschen, die zur Tatzeit im Alter von 14 bis 17 Jahren waren (§ 1 Abs. 2 Halbs. 1 JGG).
      Auf Heranwachsende (18- bis 20-Jährige) sind zentrale Normen (aber nicht alle) des Jugendstrafrechts nach Maßgabe der §§ 105 ff. JGG anzuwenden. „

  2. Den Weitblick und die Konsequenz ihrer Wahl…, sollte es so kommen, spreche ich der überwiegenden Mehrheit in dieser Altersgruppe ab…, in diesem Alter können nur wenige über den Berg denken.

    • Die brauchen ja auCh nicht „über den Berg zu denken“, sondern nur Stimmvolk sein. Dass mit der Wahl gewisser Parteien auch der private wirtschaftliche Bereich und somit der soziale Status betroffen ist, ist dann die Angelegenheit von Papa und Mama. Die richten das schon…….

  3. Das Parteien- und Listenwahlsystem ist nicht länger zeitgemäß, und wie man diese Tage feststellen musste auch zunehmend gefährlich für die Demokratie. Eine Reform hin zur Personenwahl (mit oder ohne Parteizugehörigkeit) ist geboten. Dann sollen die Heranwachsenden auch gerne ihren Vertreter in die Parlamente wählen.

  4. Bei einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre müsste auch die Rechtssprechung geändert werden, d.h., dass diese Jugendlichen im vollem Umfang, wie Erwachsene, für all ihre Entscheidungen, Handlungen oder Vergehen dem Erwachsenenstrafrecht obliegen.
    M.E. muss auch geprüft werden, ob eine solche Wahlrechtsänderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
    Bedenken sind zudem zu äußern, ob die Jugendlichen sich bei ihrer Stimmabgabe bei Wahlen überhaupt der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind, da sie u.U. zu leicht zu beeinflussen sind durch Parolen, egal welcher Partei.

    • Danke, sehen wir genau so……vor allem die sogen. „Reifeüberprüfung“, noch über das Volljährigkeitsalter (21Jahre) hinaus, ist nicht mehr zeitgemäss.
      Vor allem im Hinblick auf derartige politische „Forderungen“ zur Absenkung des Wahlalters…. – Wählen: Ja, aber für Straftaten zur Rechenschaft ziehen: Nein? Passt nicht zusammen…..
      Noch dazu vor dem Hintergrund, das Fr. Dreyer Jura studierte, mit abgeschlossenen Staatsexamen!? Wo ist da ihr Rechtsempfinden?

  5. Die SPD wollte schon vor ca. 40 Jahren das Bundeswahlrecht auf 16 Jahre senken – nun wiederholt sich der Versuch, mal wieder.
    Jugendliche in diesem Alter sind viel zu sehr beeinflussbar, vor allem durch den sehr, sehr einseitigen, linkslastigen Sozialkunde-Unterricht (nicht wahr, Hr. Teuber?)
    Selbst mit 18 Jahren interessieren sich doch nur wenige Ausnahme- Jugendliche wirklich für Politik und deren Auswirkungen (auf Industrie, auf ihr eigenes Leben….etc.), auf ihr evtl. späteres Einkommen, Berufsleben……
    Aber solche Parteien, die dieses Absenken des Wahlalters fordern, sind rein nur auf Wählerstimmen aus, das zeigt doch sehr deutlich, zu welchen Mitteln gegriffen wird, rein nur zum Machterhalt.
    Traurig, einfach nur noch traurig…….

  6. Bevor das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird, müsste auch die Rechtssprechung geändert werden, d.h., dass diese Jugendlichen im vollem Umfang, wie Erwachsene, für all ihre Entscheidungen, Handlungen oder Vergehen dem Erwachsenenstrafrecht obliegen.
    M.E. muss geprüft werden, ob eine solche Wahlrechtsänderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
    Bedenken sind zudem zu äußern, ob die Jugendlichen sich bei ihrer Stimmabgabe bei Wahlen überhaupt der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind, da sie u.U. zu leicht zu beeinflussen sind durch Parolen, egal welcher Partei.

    • Kann es schlimmer werden als es bereits ist? Und wer haftet gegenwärtig für Fehlentscheidungen der Parlamente oder Regierungen? Richtig, insbesondere die jungen, die nicht gewählt haben.

  7. All die Leute, die hier bislang in ihren Kommentaren meinen, junge Leute als wie immer beeinflussbar hinzustellen, sollen nicht vergessen, wie beeinflussbar die Alten sind. Das war jahrzehntelang die Kirche, dann die Glotze, die Angst um die Rente, das Gequatsche von Wirtschaft und Werbung. Wie souverän die angeblich Alten und Reifen in Wirklichkeit sind, sieht man an den vielen Unfällen, die über Achtzigjährige täglich verursachen. Man sieht auch, wie wenig behutsam viele Alte mit Natur und Umwelt umgehen. Ich selber werde im nächsten Monat 75 und ärgere mich jeden Tag über die Borniertheit meiner Altersgruppe. Ich freue mich, wenn junge Menschen – auch durch Wahlbeteiligung – frischen Wind ins Land bringen. Dass dies zu Lasten der sog. „Christenpartei“ geht, ist in meinen Augen ein willkommener Kollateralschaden.

    • Bravo, Frau Mathilde, meine Hochtung.
      Die Beeinflussung von älteren Wählern durch Gutmenschen in ihrer Umgebung – Kirche, Familie, Altenheimen ist genau so gravierend wie die von Jungwählern.
      Der einzige Unterschied ist nur das die Ergebnisse der Arbeit von gewählten Politikern, die jungen Menschen ausbaden müssen, s. Umweltprobleme u.ä.
      Ich freue mich nicht der einzige ältere Mensch zu sein (Ü65), den seine Altersgenossen immer wieder am Menschenverstand zweifeln lassen.

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