«Wir wollen das sehr aktiv angehen» – Kommunen machen Tempo beim Klimaschutz

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Günther Schartz (CDU), Vorsitzender des Landkreistags, lächelt. Foto: picture alliance / Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild

Landkreistag sowie Gemeinde- und Städtebund schlagen den Koalitionsverhandlungen einen Kommunalen Klimapakt vor. «Wir wollen das sehr aktiv angehen», sagt Landrat Schartz.

Mit einem Kommunalen Klimapakt wollen Städte, Gemeinden und Landkreise konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um in Rheinland-Pfalz wirksam auf eine Drosselung des Temperaturanstiegs hinzuwirken. Der Plan soll nach einem Vorschlag des Gemeinde- und Städtebunds sowie des Landkreistags im Koalitionsvertrag aufgenommen werden, der zurzeit von SPD, Grünen und FDP zur Bildung der neuen Landesregierung ausgehandelt wird.

In zwölf zentralen Handlungsfeldern werde ein Weg aufgezeigt, der die Akteure vor Ort und die Kommunen als wichtigste Träger von Investitionen einbeziehe, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Günther Schartz, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei auch eine Straffung von Verwaltungsverfahren, um benötigte Maßnahmen schneller umzusetzen. Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds, Karl-Heinz Frieden, sprach von einem voraussichtlich «dicken zweistelligen Millionenbetrag», der jährlich zur Umsetzung der Maßnahmen benötigt werde.

In dem mit den Fachabteilungen des Umweltministeriums und der Energieagentur abgestimmten Vorschlag heißt es: «Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stellen sich den großen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung, viele haben bereits die Umsetzung entsprechender Maßnahmen eingeleitet oder stehen vor konkreten Planungen.» Jetzt gehe es darum, die Kräfte der Kommunen mit denen des Landes zu bündeln, um «motiviert und engagiert sowie effektiv und effizient» dazu beizutragen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Auch Bürgerschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen dabei verstärkt einbezogen werden.

Im Umweltministerium wird die Initiative zum Kommunalen Klimapakt begrüßt. «Um eine deutliche Verschärfung der Situation zu verhindern, gilt es jetzt, noch besser zu kooperieren und unsere Kräfte im Land zu bündeln», erklärten die beiden Abteilungsleiter Thomas Pensel und Wolfgang Eberle.

«Wenn ich für Planung und Finanzierung einer Schulsanierung mehr als fünf Jahre brauche, dann ist das verlorene Zeit im Klimaschutz», sagte Schartz als Beispiel für die geforderte Straffung von Verfahren. «Die Kommunen wollen gestalten, wir wollen das sehr aktiv angehen.»

Die Kommunen spürten die Folgen des Klimawandels ganz unmittelbar, sagte Frieden. «Der größte sichtbare Einbruch sind die Veränderungen im Wald.» Durch Käferschäden und Windwurf sei bereits eine Waldfläche von der Größe des Saarlands verloren gegangen. Sorgen bereiten zunehmende Unwetter mit Starkregen und eine steigende Hochwassergefahr ebenso wie der sinkende Grundwasserpegel aufgrund von Dürre im Sommer.

Frieden zeigte sich überzeugt, dass die Initiative der Kommunen die Umwelt- und Klimapolitik des Landes in den nächsten Jahren prägen werde, auch über die jetzt beginnende Wahlperiode hinaus. Notwendig sei dabei auch eine Umstellung der Finanzrechnung. In Kostenrechnungen müssten die Kosten über den gesamten Lebenszyklus einer Investition ebenso einfließen wie die Beträge, die bei der Vermeidung von CO2-Emissionen eingespart werden könnten. Es werde künftig darauf ankommen, verstärkt auf eine klimafreundliche Holzbauweise umzusteigen, wo dies möglich sei.

Als Landrat des Kreises Trier-Saarburg hofft Schartz auch auf Impulse aus dem Klimapakt für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Die Lieferanten von erneuerbarer Energie seien mehr denn je in ländlichen Regionen zuhause. Und mit neuen Lebens- und Arbeitsformen aufgrund der Digitalisierung gebe es auch mehr Möglichkeiten zur Verkehrsvermeidung. «Klimaschutz muss auch Thema der Ortsentwicklung, der Dorferneuerung und der kommunalen Bauleitplanung werden», sagte Schartz.

«Klimaschutz muss überall in der Verwaltung gedacht werden», sagte die Geschäftsführende Direktorin des Landkreistags, Daniela Franke. Als Beispiel nannte sie, dass bei Beschaffungen auf eine möglichst klimafreundliche Verpackung geachtet werden sollte.

Schon seit vielen Jahren in der Beratung von Kommunen aktiv ist die Energieagentur Rheinland-Pfalz. Diese sei zu einem wichtigen Netzwerkpartner geworden, sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Schartz, dessen Partei früher die Auflösung der Energieagentur gefordert hatte. Die kommunalen Spitzenverbände seien auch bereit, sich neben dem Land in der Trägerschaft der Energieagentur zu engagieren – «dann wird man mitgehört und hat einen anderen Einfluss».

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