Dreyer «sehr zuversichtlich» für Fortsetzung von Koalition

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer

MAINZ. Nach der gewonnenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz strebt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Fortsetzung der Koalition in Mainz aus SPD, Grünen und FDP an.

«Ich rede mit meinen jetzigen Koalitionspartnern und bin ganz sicher, dass wir etwas Gutes hinbekommen», sagte sie am Montag dem Sender SWR 1 Rheinland-Pfalz.

«Wir wollen die Ampel fortsetzen, das habe ich nie zum Geheimnis gemacht. Jeder wusste das, und diesen Weg werden wir jetzt gehen.» Die Koalition habe ehrgeizige Ziele in einer schwierigen Zeit. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Gespräche fruchten werden.»

Einer großen Koalition aus SPD und CDU erteilte Dreyer eine Absage. «Die Wählerinnen und Wähler wären ziemlich erstaunt, wenn ich jetzt sagen würde: Wir gehen in diese Richtung.» Eine große Koalition könne stets nur Ultima Ratio sein. Das Verhältnis zur CDU sei aber gut. «Natürlich gibt es gar keine dicke Luft.»

Auch FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt rechnet nach eigenen Worten mit einer Fortsetzung des bisherigen Dreier-Bündnisses. «Wir haben eine solide Regierungsbilanz vorweisen können und in der Ampel gut und verlässlich zusammengearbeitet. Jetzt gilt es, mit dem Ergebnis zu schauen, welche Inhalte wir umsetzen können», sagte sie in Berlin in einer Bilanz der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Es sei den Liberalen wichtig, «die angefangene, umgesetzte Politik der letzten Jahre fortzusetzen».

Sollte die FDP in der Regierung in Mainz bleiben, möchte Staatssekretärin Schmitt gerne Wirtschaftsministerin und damit Nachfolgerin ihres Parteikollegen Volker Wissing werden. Diesen zieht es seit seiner Berufung zum Generalsekretär der Bundes-FDP eher auf die Berliner Bühne.

Die Freien Wähler, die mit 5,4 Prozent in den Landtag einzogen, wollen sich im Landtag vor allem für die Kommunen, aber auch für von der Corona-Pandemie betroffene Selbstständige stark machen. Mit den Freien Wählern ziehe erstmals eine Partei in den rheinland-pfälzischen Landtag ein, «die sich als kommunaler Arm versteht», sagte ihr Spitzenkandidat Joachim Streit, der auch Fraktionschef werden möchte, in Mainz. «Wir wollen eine neue bürgerliche Mitte in Rheinland-Pfalz bilden», ergänzte er. «Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.» Die Politik der Freien Wähler sei jedoch «ideologiefrei». Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, betonte: «Wir sind kein Wurm-Fortsatz der CDU». Der Wähler-Zuwachs speise sich aus allen Parteien. «Wir sind keine Anfänger.» Und: «Wir sehen uns als Problemlöser.»

Bei den Zweitstimmen der Landtagswahl ist Rheinland-Pfalz fest in SPD-Hand: Die Partei erreichte in 48 der 52 Wahlkreise die meisten Stimmen, wie aus einer Analyse des Landeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Die CDU liegt bei den Zweitstimmen nur in vier Wahlkreisen vorn, die alle im Norden des Landes liegen.

Bei den Erststimmen kann die SPD fünf Direktmandate mehr gewinnen als die CDU. Die Sozialdemokraten sichern sich 28 der 52 Wahlkreismandate, die CDU 23. Zum ersten Mal können auch die Grünen ein Direktmandat holen. Im Wahlkreis Mainz I schlägt Katharina Binz knapp den SPD-Kandidaten Johannes Klomann.

Das höchste Erststimmenergebnis erzielt Ministerpräsidentin Malu Dreyer für die SPD mit 47,7 Prozent in Trier. Danach folgen der CDU-Kandidat Dennis Junk im Wahlkreis Wittlich (45,4 Prozent), der CDU-Kandidat Horst Gies in Bad Neuenahr-Ahrweiler (45,2 Prozent) und Denis Alt für die SPD im Wahlkreis Kirn/Bad Sobernheim (42,5 Prozent).

Sowohl die niedrige Beteiligung als auch der hohe Anteil an Briefwahlstimmen bei der Landtagswahl am Sonntag sind nach Einschätzung des Landeswahlleiters deutliche Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Zahl der Nichtwähler stieg um etwa 203 500 Menschen. «Die Corona-Pandemie dürfte dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet haben», schrieb Landeswahlleiter Marcel Hütter. Die Wahlbeteiligung von 64,4 Prozent blieb um sechs Prozentpunkte hinter der Landtagswahl 2016 zurück. Nur bei den Wahlen von 2001 bis 2011 war die Beteiligung noch geringer.

Fast zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler – 65,9 Prozent – machten diesmal von der Briefwahl Gebrauch. Das waren rund doppelt so viele wie bei der Landtagswahl 2016 (30,6 Prozent).

Die SPD bekam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,7 Prozent der Stimmen. Deutlich dahinter lag die CDU mit 27,7 Prozent, es folgten Grüne mit 9,3 Prozent, AfD mit 8,3 Prozent, FDP mit 5,5 Prozent sowie die Freien Wähler mit 5,4 Prozent.

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