Mertin: „Gut geölte Grundrechtseinschränkungsmaschine“ – scharfe Kritik an Bund-Länder-Konferenz

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Herbert Mertin (FDP) bei einem Interview. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Einen Tag vor den neuerlichen Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) diese Zusammenkünfte scharf kritisiert.

Die Konferenz der Regierungschefs habe sich seit dem abermaligen Lockdown vor mehr als vier Monaten als «gut geölte Grundrechtseinschränkungsmaschine erwiesen», erklärte Mertin am Dienstag. Zentrale Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Berufsausübungsfreiheit, Gewerbefreiheit oder Religionsfreiheit könnten gar nicht oder nur noch sehr eingeschränkt ausgeübt werden. «Wenn es aber um die Rücknahme dieser Grundrechtsbeschränkungen geht, stottert dagegen schon seit Wochen der Motor», sagte er.

Er erwarte ein klares Bekenntnis der Regierungschefs zur Rücknahme der Grundrechtseingriffe durch eine neue Strategie der Pandemiebekämpfung, sagte Mertin weiter. «Nach einem Jahr Pandemie und vier Monaten des zweiten Lockdowns brauchen wir – gerade vor dem Hintergrund der neuen Mutationen – endlich intelligentere Maßnahmen als die Stilllegung unseres kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Lebens.» Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten von den Regierungschefs zu Recht mehr als Durchhalteparolen und ein «Weiter so».

2 KOMMENTARE

  1. Erstaunliche Töne von Herrn Mertin. Natürlich hat er recht, aber warum kommt diese Aussage erst jetzt so kurz vor der Wahl? Das ist nicht seh glaubwürdig.

    Die Gesundheitskommissare sassen wieder zu Gericht über unsere Freiheit. Die meisten ihrer Entscheidungen haben sich als falsch erwiesen. Alle operativen Dinge haben nicht funktioniert. Nichts ist so eingetroffen, wie sie uns gesagt haben. Trotzdem geht der Irrsinn mit diesen im Grundgesetz nicht vorgesehenen Kungelrunden der MP`s weiter.

  2. Reines Wahkampfgetöse, sonst nichts. Auch wenn er damit Recht hat.
    Ein gewisser Hr. Drehhofer war auch sehr gut darin, kurz vor Wahlen den Löwen zu spielen, um dann als Bettvorleger zu enden.

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