Schlappe vor Gericht – Ministerium unterliegt in Rechtsstreit um Stellenbesetzung

0
Eine Statue der Justizia. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild

MAINZ. Das rheinland-pfälzische Familienministerium hat in einem Rechtsstreit um eine Stellenbesetzung nach eigenen Angaben eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht hinnehmen müssen. Die Entscheidung zugunsten einer Antragstellerin bedeute, «dass die Stelle vorläufig nicht mit der Person besetzt werden darf, die hierfür ausgewählt worden war», teilte das Ministerium am Mittwochabend mit.

Die Besetzung von Stellen in Ministerien des Landes ist seit September vergangenen Jahres zu einem Politikum geworden. Damals wurde ein OVG-Urteil bekannt, in dem nach der Beschwerde einer Beamtin die Beförderungspraxis im Umweltministerium als «grob rechtswidrig» bezeichnet wurde. Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei Beförderungen. Am 25. November vergangenen Jahres gab Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) daraufhin ihren vorzeitigen Rücktritt zum Jahresende bekannt. Die CDU-Fraktion hat in einer parlamentarischen Anfrage nach weiteren Stellenbesetzungen in Ministerien gefragt und nach der Antwort der Landesregierung ein Rechtsgutachten angekündigt.

In dem jetzt entschiedenen «Konkurrentenstreitverfahren» lehnte das Verwaltungsgericht Mainz den Antrag der nicht ausgewählten Bewerberin um eine Stelle im Familienministerium nach Angaben des Ministeriums zunächst ab. In der nächsten Instanz folgte das OVG in Koblenz aber der Beschwerde der Antragstellerin. Grund hierfür sei der formelle Fehler, dass versäumt worden sei, den Personalrat, der der Einstellung zum damaligen Zeitpunkt zugestimmt habe, ein weiteres Mal mit der Besetzung zu befassen. «Den Fehler bedauern wir sehr», teilte das Ministerium mit. Als Konsequenz aus dem Urteil werde die Auswahlentscheidung unter Beachtung der Entscheidung des OVG neu getroffen. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat mit Beginn des Jahres das Ressort der zurückgetretenen Umweltministerin Höfken mit übernommen. Als Nachfolger des ebenfalls ausgeschiedenen Staatssekretärs Thomas Griese soll sich Ulrich Kleemann vor allem darum kümmern, die Beförderungspraxis im Ministerium umzustellen.

Vorheriger ArtikelAbiturprüfungen in Rheinland-Pfalz unter Coronabedingungen gestartet
Nächster ArtikelObduktion schafft Klarheit: Toter bei Wohnungsbrand war Bewohner

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.