Kommission des Landtags: Ständige Überprüfung aller Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit

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Symbolbild; Foto: Dpa

MAINZ. Die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags fordert bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine ständige Überprüfung aller «einschränkenden staatlichen Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit».

Das geht aus einer Vorlage an das Parlament hervor, die das Gremium am Freitag in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen der drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grünen sowie der oppositionellen CDU beschlossen hat. Der Öffentliche Gesundheitsdienst müsse gestärkt werden, das gelte insbesondere mit Blick auf das Personal und die Technik für eine bessere Vernetzung, hieß es weiter. Die AfD fand für ihre Vorlagen keine Zustimmung der anderen Parteien, ihre abweichende Meinung soll als Minderheitsvotum in den Abschlussbericht aufgenommen werden.

Die Kommission war Ende Mai mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU-Fraktion eingesetzt worden und sollte die Maßnahmen der vergangenen Monate gegen die Ausbreitung des Virus kritisch betrachten, um daraus Erkenntnisse für das weitere Vorgehen und eventuelle künftige andere Pandemien zu gewinnen. Dem Gremium gehörten neun Abgeordnete und sechs sachverständige Mitglieder an. Zu den einzelnen Sitzungen, die per Videoschalten zusammenkamen, wurden immer wieder externe Sachverständige eingeladen.

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