Saarland: Landtag stimmt Erhöhung des Rundfunk- und Fernsehbeitrags zu

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Bildquelle: Arno Burgi / dpa-Archiv

Die Abgeordneten des saarländischen Landtages haben am Mittwoch der Änderung des Medienstaatsvertrages und damit einer Erhöhung des Rundfunk- und Fernsehbeitrags von Januar 2021 an zugestimmt. Er wird um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich steigen. «Es geht auch um die Zukunft des Saarländischen Rundfunks», sagte die Abgeordnete Barbara Spaniol (Linke).

Zugleich zeigten sich Abgeordnete besorgt, dass die CDU-Fraktion im Landtags von Sachsen-Anhalt die für die Gebührenerhöhung nötige Einstimmigkeit aller Bundesländer verhindern könnte. Damit würde auch die geplante Anhebung des Finanzausgleichs zugunsten des SR innerhalb der ARD von derzeit 1,6 auf 1,8 Prozentpunkte ab 2023 gestoppt. Das entspräche einem Einnahmeausfall für den SR von 33 Millionen Euro bis 2023.

Die Abgeordnete Dagmar Heib (CDU) sagte, ihre Fraktion stehe für den SR und dessen rund 600 Mitarbeiter ein. «Die Medienvielfalt wäre ohne den Saarländischen Rundfunk deutlich ärmer. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein unverzichtbares Element unserer demokratischen Kultur.»

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon verwies darauf, dass die Politik verpflichtet sei, für eine «auskömmliche Finanzierung» des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen. Ein unabhängiger und kritischer Journalismus sei wesentlich für die Demokratie. Im Landtag von Sachsen-Anhalt gebe es eine «abscheuliche Allianz» gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Falls nicht alle Länderparlamente dem Staatsvertrag zustimmten, müsse auch die saarländische Landesregierung eine Verfassungsklage dagegen prüfen.

Im saarländischen Landtag stimmten CDU, SPD und Linkspartei dem Medien-Staatsvertrag zu, die AfD lehnte den Vertrag ab.

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