„Davor graut es mir“ – Datenschutzbeauftragter schlägt Alarm, auch bei der Polizei!

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte wirft IT-Unternehmen eine Salami-Taktik vor. Besondere Risiken gebe es bei der Verknüpfung von Anwendungen. Aber auch die Gesichtserkennung bereitet ihm Sorgen.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat vor einer umfassenden Einführung von Techniken zur Gesichtserkennung gewarnt. «Eine flächendeckende, automatisierte Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen könnte zu einer Totalüberwachung führen», sagte Kugelmann der Deutschen Presse-Agentur und fügte hinzu: «Davor graut es mir.»

Vielen Menschen seien die Gefahren einer flächendeckenden, automatisierten Erfassung biometrischer Merkmale noch nicht bewusst. Kugelmann regte eine breite Debatte dazu an, etwa in Stadt- und Gemeinderäten, Schulen und Verbänden. «Auch bei der Polizei muss eine Debatte her. Das Thema betrifft auch die Ebene des Bundes und der EU, dabei will ich mich einschalten.»

Der Datenschützer warf der IT-Branche vor, schrittweise die Grenzen des Zulässigen auszuloten: «Bei digitalen Entwicklungen verfolgen manche Unternehmen eine Salami-Taktik.» Einzelne Anwendungen könnten zwar sinnvoll sein. «Wenn aber viele solcher Anwendungen miteinander verknüpft werden, mündet das in eine umfassende Überwachung.»

Bei Software-Entwicklungen sei zu beobachten, dass beanstandete Punkte in späteren Versionen behoben würden, sagte Kugelmann. «Wir rennen da ein bisschen hinterher.» Grundsätzlich habe Open-Source-Software beim Datenschutz größere Vorteile, weil von vornherein volle Transparenz gegeben sei. Unternehmen hätten zwar ein berechtigtes Interesse, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. «Aber für uns ist es immer gut, wenn offene Produkte verwendet werden», sagte Kugelmann. «Ich denke, als Datenschützer sollten wir der Verwaltung empfehlen, verstärkt Open-Source-Systeme zu verwenden.»