MAINZ. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat gegen Planungen Belgiens für ein Atommüll-Endlager in der Nähe der Grenze zu Deutschland protestiert. «So eine Entscheidung, die noch Hunderte Generationen nach uns betrifft, darf nicht im Hinterzimmer stattfinden», heißt es in einer Erklärung der Ministerin vom Dienstag in Mainz. Gegen die Planungen hatte vor zwei Wochen auch die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg protestiert und gesagt: «Die grenzüberschreitenden Risiken sind bisher nicht geklärt.»
Höfken sagte, sie habe die belgischen Behörden um eine Verlängerung des nur noch bis zum 13. Juni laufenden öffentlichen Konsultationsverfahrens bis in die Zeit nach den Corona-Beschränkungen gebeten. Vor allem Menschen aus Risikogruppen dürften nicht daran gehindert sein, sich zu informieren und ihren Protest zu äußern.
Die belgische Behörde für Atommüll (Ondraf) hatte am 15. April eine öffentliche Konsultation über die unterirdische Endlagerung von nuklearen Abfällen veröffentlicht. Die genauen möglichen Standorte wurden nicht mitgeteilt. Höfken sagte, in dem belgischen Bericht würden potenzielle Standorte für das Atommüll-Endlager genannt, «von denen sich einige in der Nähe zu Rheinland-Pfalz befinden». Sie rechne mit «erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt in Rheinland-Pfalz», falls dort Endlager entstünden.
Ihre luxemburgische Kollegin Dieschbourg hatte von sieben möglichen Standorten zwischen Namur, Dinant und Stavelot gesprochen. Höfken erklärte, Atomkraft sei «eine hochriskante Technologie». Sie halte es für «unverantwortbar», dass Belgien die Laufzeit der Atomkraftwerke Tihange und Doel verlängern wolle.