SPD-Abgeordnete in Rheinland-Pfalz rufen zu Abbau der Grenzkontrollen auf

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Foto: Sven Hoppe/dpa-Archiv

MAINZ. SPD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz haben zu einem Abbau der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen aufgerufen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse so schnell wie möglich einen Plan zur Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern vorlegen, heißt es in einem Aufruf, der am Freitag unter anderem vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Alexander Schweitzer, und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler veröffentlicht wurde.

In dem Plan müsse Seehofer darlegen, «wie der kleine Grenzverkehr, wie das Leben der Menschen über die Grenzen hinweg wieder Gestalt annehmen kann».

Die Abgeordneten kritisierten, dass es für den Grenzwechsel mit Frankreich und Luxemburg andere Regeln gebe als mit den Niederlanden. «Sollte es ein Festhalten an den bisherigen, sehr starren Grenzkontrollen zu Frankreich geben, so müssen diese ab sofort wöchentlich begründet werden.»

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2 Kommentare

  1. Nicht nur die SPD-Abgeordneten sondern praktisch alle fordern dies. Eine absolute Verschwendung von Kapazitäten bei der Bundespolizei, Steuerverschwendung, Verdruss bei den Beamten, Zumutung für alle Pendler, den Güterverkehr… und einem Riesigen Schaden für die Idee Europa.
    Die Grenzschließungen müssen sofort beendet werden!

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