Immense Steuerausfälle: Rettungsschirm für Kommunen gefordert

Von Bürgerbüro bis Zulassungsstelle: Auch in kommunalen Behörden läuft in der Corona-Krise kein Regelbetrieb mit Publikumsverkehr. Doch vieles kann schriftlich erledigt werden. Ein Berg an Anträgen wird von ganz anderer Seite erwartet.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ/TRIER. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme vieler Betriebe rechnet der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit «sich abzeichnenden immensen Steuerausfällen». Es sei mit einem großen Aufkommen an Anträgen für eine Stundung der Gewerbesteuer zu rechnen, sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Karl-Heinz Frieden der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Das Land müsse dringend einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen aufspannen, forderte Frieden. «Denn sonst reden wir bald nicht mehr über die Frage, wann die Bäder und Spielplätze wieder öffnen, sondern darüber, ob es diese überhaupt noch geben kann, weil das Geld für die Unterhaltung und Instandsetzung von reparaturbedürftigen Anlagen fehlt.»

Mit einer bevorstehenden Welle an Anträgen von Bürgern etwa in Bürgerbüros, Ausländerbehörden oder Zulassungsstellen rechnet der Verband indes nicht. Obwohl vielerorts in der Corona-Krise der Publikumsverkehr ruhe und die personelle Besetzung eingeschränkt sei, seien Antragstellungen nach terminlicher Absprich möglich – «sodass wir diesbezüglich nicht mit einer Antragsflut rechnen», sagte Frieden.

In Koblenz zeichnet Stadtsprecher Thomas Knaak ein gemischtes Bild. Die Zulassungsstelle sei nur wenige Tage geschlossen gewesen, die in der Zeit aufgelaufenen Dinge seien an einem Samstag abgearbeitet worden. «Jetzt läuft dort der Betrieb «normal» und es können nach Terminvereinbarung Zulassungen vorgenommen werden.»

Anders sehe es beim Bürgeramt aus, sagte Knaak. Dort lägen rund 800 Dokumente, vom Reisepass bis zum Personalausweis, die Bürgern noch nicht ausgehändigt worden seien. Auch seien Zuzüge von rund 550 Menschen und Umzüge von circa 400 Personen noch nicht bearbeitet worden. Einiges spricht dafür, dass Bürger von sich aus in der Krise zurückhaltend mit Anträgen waren. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien beim Koblenzer Bürgeramt rund 2200 Dokumente weniger beantragt worden, teilte Knaak mit.

Die Stadt Ludwigshafen wagt keinen Blick in die Zukunft. Dort sind nach Stadtangaben zwei Bürgerbüros geschlossen, in den restlichen zweien würden dringende Anliegen bearbeitet. «Wieviele Anliegen es nach einem Normalbetrieb geben wird, lässt sich nicht beziffern.» Im Bereich Straßenverkehr gebe es keine Rückstände bei der Bearbeitung. Hier habe ein früh eingeführter Schichtdienst geholfen, sämtlicher Schriftverkehr werde erledigt.

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