MAINZ. Rheinland-Pfalz will mit einer Initiative im Bundesrat erreichen, dass heimliche Fotos in den Intimbereich von Frauen unter Strafe gestellt werden. Justizminister Herbert Mertin (FDP) kündigte dazu am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat an, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte.
Die Gesetzeslücke beim sogenannten «Upskirting» müsse dringend geschlossen werden, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Sippel. «Als SPD-Fraktion stehen wir voll und ganz hinter diesem Vorhaben und erwarten, dass der Bundesgesetzgeber hier umgehend handelt.»
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, sagte, es sei höchste Zeit, dass der Bundesgesetzgeber das unbefugte Fotografieren unter den Rock unter Strafe stelle. «Länder wie England, Schottland, Australien oder Neuseeland schützen ihre Bürgerinnen schon vor dieser hinterhältigen Form der Verletzung des Persönlichkeitsrechts.» Weil das frauenverachtende «Upskirting» bislang keinen eigenen Straftatbestand erfülle, sei eine Verfolgung der Täter praktisch unmöglich.
